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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12   

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https://dejure.org/2013,40596
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12 (https://dejure.org/2013,40596)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.12.2013 - L 13 AS 161/12 (https://dejure.org/2013,40596)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - L 13 AS 161/12 (https://dejure.org/2013,40596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    3-monatige Kürzung von Hartz IV um 10 % wegen Versäumnis eines Termins zulässig und nicht verfassungswidrig - Leistungskürzung soll stetes Bemühen um Arbeitssuche fördern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 315
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • SG Chemnitz, 06.10.2011 - S 21 AS 2853/11

    Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Eine daneben im Gesetz nicht vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung in Fällen des irrtümlichen Übersehens des Meldetermins ist nicht erlaubt ( entgegen SG Chemnitz, Urt. v. 6.Okt. 2011 - S 21 AS 2853/11 - in: info also 2013, 72).

    Entgegen der Ansicht des SG Oldenburg und des von ihm zitierten SG Chemnitz (Urteil vom 6. Oktober 2011 - S 21 AS 2853/11 - in: info also 2013, 72) begegnet die Regelung in § 32 SGB II weder im Allgemeinen, noch im Besonderen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit.

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Die Vorschrift begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 30/10 R - = SozR 4-4300 § 144 Nr. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - L 20 B 114/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Es ist nämlich einem Hilfesuchenden durchaus zumutbar, ein Aufforderungsschreiben zur Meldung mit der nötigen Sorgfalt zu lesen, ein hinreichendes Verständnis sicher zu stellen und sich selbst zu veranlassen, an diesen Termin ausreichend zu denken (vgl. LSG Essen, Beschluss vom 13. Juli 2007 - L 20 B 114/07 AS - info also 2008, 225; LSG Essen, Beschluss vom 17. September 2013 - L 19 AS 1430/13 B - Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, Stand November 2011, § 32 Rdn. 30; A. Loose in: GK-SGB II, Stand Oktober 2011, § 32 Rdn. 17).
  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Dabei hat der Senat davon abgesehen, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das SG zurückzuverweisen, weil die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid widerspricht (BSG Urteile vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - und vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 43/08 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1430/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Es ist nämlich einem Hilfesuchenden durchaus zumutbar, ein Aufforderungsschreiben zur Meldung mit der nötigen Sorgfalt zu lesen, ein hinreichendes Verständnis sicher zu stellen und sich selbst zu veranlassen, an diesen Termin ausreichend zu denken (vgl. LSG Essen, Beschluss vom 13. Juli 2007 - L 20 B 114/07 AS - info also 2008, 225; LSG Essen, Beschluss vom 17. September 2013 - L 19 AS 1430/13 B - Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, Stand November 2011, § 32 Rdn. 30; A. Loose in: GK-SGB II, Stand Oktober 2011, § 32 Rdn. 17).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
    Dabei hat der Senat davon abgesehen, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das SG zurückzuverweisen, weil die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid widerspricht (BSG Urteile vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - und vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 43/08 R -).
  • SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Die Annahme, eine Absenkung von Leistungen stelle stets einen verfassungswidrigen Eingriff in das Existenzminimum dar, geht von dem irrigen Ansatz aus, die Regelleistung sei bereits das zum Lebensunterhalt Unerlässliche ( LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.12.2013 - L 13 AS 161/12, juris; Burkiczak, SGb 2012, 324 ) Jedenfalls eine Absenkung von 30 Prozent des Regelbedarfs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da das physische Existenzminimum nicht betroffen ist, sich eine solche Absenkung daher nur auf die Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auswirkt, bei deren Ausgestaltung der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat ( vgl. BVerfG; Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und etwa die defizitären Bemühungen des Leistungsberechtigten, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren zu können, durchaus berücksichtigen darf ( Burkiczak, BeckOK-SozR, Stand: 01.09.2013, § 31a SGB II Rn. 12 ).
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