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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19   

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https://dejure.org/2019,51984
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19 (https://dejure.org/2019,51984)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.12.2019 - L 2 R 116/19 (https://dejure.org/2019,51984)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - L 2 R 116/19 (https://dejure.org/2019,51984)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

    Ob die Inanspruchnahme gutgläubiger mittelbarer Empfänger generell oder jedenfalls in bestimmten Konstellationen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (offengelassen von BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 21.2.2018 - 1 BvR 606/14 - RdNr 7 ) und es im Hinblick auf die Grundrechte mittelbarer Empfänger aus Art. 14 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG einer einschränkenden Auslegung des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI bedarf (für eine verfassungskonforme teleologische Reduktion LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 18.12.2019 - L 2 R 116/19 - juris; zur Diskussion in der Literatur vgl nur Escher-Weingart, WM 2014, 293 ff; dies/Scheel, WM 2016, 857 ff; Schoen, WM 2014, 2070 ff) , kann offenbleiben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

    Ohnehin handelt die Bank des Überweisungsempfängers im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr regelmäßig nur als bloße Leistungsmittlerin, d.h. lediglich als Zahlstelle des Überweisungsempfängers (BSG, aaO, Rn. 23; vgl. auch zu Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - L 2 R 116/19 - zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme Dritter zur Begleichung von Schäden, welche der öffentlichen Hand entstanden sind).
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