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  Krankenversicherung

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• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Die Voraussetzungen für Einzelimporte im Sinne des § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) lagen bei keiner der Lieferungen vor; auch verfügte keines der Unternehmen über eine Registrierung zum Parallelimport der Arzneimittel nach Deutschland (vgl. Feststellung im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Dezember 2014, 5 StR 405/13).

  Im Zeitraum von 2003 bis Juli 2007 erfolgte in 52 Fällen die Abrechnung von insgesamt 1.555 Rezepten (vgl. Tatbestandsfeststellung des BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014, 5 StR 405/13).

  Nachdem der Kläger durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2014 (Az.: 5 StR 405/13, a.a.O.) rechtskräftig von dem Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, haben die Beteiligten den Rechtsstreit wieder aufgenommen.

  Als Herstellung eines Rezepturarzneimittels eingestuft wurde die Herstellung applikationsfertiger Zytostatika-Lösungen in Apotheken auch in der hierzu 1998 ergangenen Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden, die im Bundesgesundheitsblatt (Heft 9/1998, Seite 404) veröffentlicht wurde (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).

• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Die Geltung der in der Lauertaxe veröffentlichten Informationen für Arzneimittelpreise beruht auf diesem Gebot der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise (BSGE 114, 36, 43), das sich nicht nur an den Verordnungsgeber richtet, sondern auch an die pharmazeutischen Unternehmen (vgl. BSGE 114, 36, 43, Rn. 22).

  Es fehlt an alternativen gesicherten Informationsquellen, welche eine Abgleichung der Preisangaben zulassen (vgl. BSGE 114, 36, 44, Rn. 31).

  Bei einer Abgabe von Arzneimitteln, die dem Preisbildungssystem der AMPreisV unterworfen sind, muss der Apotheker seiner Berechnung den in der Lauertaxe ausgewiesenen Herstellerabgabepreis zugrunde legen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 1 KR 7/01 R, zitiert nach juris, Rn. 20 und BSGE 114, 36, 45, Rn. 24).

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Rezepturarzneimittel waren als solche nach dem AMG aufgrund der erteilten Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG) auch verkehrsfähig, ohne dass eine Überprüfung seiner Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nach dem AMG stattfinden musste oder stattgefunden hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, B 6 KA 48/09 R = SozR 4-2500 § 106 N. 30).

  Eine gegenteilige Auffassung würde zu erheblichen Auslegungsproblemen im Einzelfall führen und dem Schutzzweck der Vorschrift zuwiderlaufen (vgl. aber BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010, B 6 KA 48/09 R, a.a.O.).

 
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Das SG habe die Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 7/05 R, verkannt.

  Eine Ausweitung der Ansprüche der Versicherten der gKV auf Arzneimittel, die dem deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstatus nicht genügten, müsse auf eng umgrenzte Sachverhalt mit notstandsähnlichem Charakter begrenzt werden, so BSG, B 1 KR 7/05 R.

• SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Dabei ist zu konstatieren, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V bei der Leistungsabrechnung zwischen Apotheker und KK grundsätzlich Anwendung findet (statt vieler siehe LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 2017, L 5 KR 105/16, zitiert nach juris; SG Würzburg, Urteil vom 8. November 2014, S 6 KR 438/09, zitiert nach juris, jeweils m.w.N. auch zur Rspr. des BSG).
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

  Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt (stRspr., vgl. u.a. BSG, Urteil vom 8. September 2009, B 1 KR 11/09 R; Urteil vom 8. November 2011, B 1 KR 8/11R; insb. Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 7/05R, alle zitiert nach juris).
• BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

  Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Ein Verstoß gegen § 242 BGB ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Verhalten eines Beteiligten dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15. September 2015, 3 AZR 839/13, zitiert nach juris).
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Dadurch soll im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden (vgl. BGHZ 194, 354, 361 Rn. 25).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Wegen des durch § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG normierten Gebots der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel, das gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG auch für die Abgabe einzelimportierter ausländischer Arzneimittel gilt (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724, 3725, Rn. 12), konnte die bestehende Regelungslücke im abrechnungsrechtlichen System nur durch einen Rückgriff auf die Referenzpreise der Lauertaxe für entsprechende auf dem deutschen Markt erhältliche Präparate ausgefüllt werden.
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.10.2005 - L 5 KR 96/04

  Krankenversicherung - Arzneimittellieferungsvertrag - ärztlich verordnete Menge - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 276/18

  Im hier maßgeblichen Zeitraum sind die pharmazeutische Praxis und Teile der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Zytostatika-Zubereitungen, die regelmäßig aus Fertigarzneimitteln als Ausgangsstoffen hergestellt werden, als Rezepturarzneimittel anzusehen sind (OLG Koblenz, Urteil vom 19. März 2002, 4 U 363/01, zitiert über juris, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2005, L 5 KR 96/04, zitiert über juris, Dettling, Kramer 2008, Seite 27, 32).
• OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01

  Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

  Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …
• LG Braunschweig, 07.03.2013 - 6 KLs 22/10

  Millionen-Betrug mit Krebs-Medikamenten: Braunschweiger Apotheker angeklagt
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14

  Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …