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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09 B   

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https://dejure.org/2009,12591
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09 B (https://dejure.org/2009,12591)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.08.2009 - L 13 AS 167/09 B (https://dejure.org/2009,12591)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. August 2009 - L 13 AS 167/09 B (https://dejure.org/2009,12591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden Erwachsenen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden Erwachsenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen Verwaltungsaktes aufgrund einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Grundlage; Anspruch auf Prozesskostenhilfe aufgrund der Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der

    Eine Überprüfung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in der Fassung vom 7. Dezember 2010 auf seine Verfassungsmäßigkeit ist im zu entscheidenden Fall deshalb nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.02.1993 - 11 B 91/92 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 09.02.1993 - 11 B 81/92 -, juris Rn. 9; VG München, Urt. v. 28.10.1998 - M 30 K 95.2732 -, juris Rn. 35; siehe auch LSG München, Urt. v. 14.03.2018 - L 19 R 134/17 -, juris; LSG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - L 13 AS 167/09 B -, juris; LSG Schleswig, Urt. v. 28.04.2004 - L 8 RA 44/03 -, juris).
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