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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,39683
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20

    Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen:

    Eine nicht bestandskräftige asyl- oder aufenthaltsrechtliche Entscheidung entfalte im Rahmen von § 1a AsylbLG keine Tatbestandswirkung (LSG Celle, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER).

    cc) Der Senat ist allerdings - ebenso wie das Sozialgericht und abweichend von der Auffassung des Antragsgegners - der Auffassung, dass § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich voraussetzt, dass den Betroffenen eine Rückkehr in das schutzgewährende Land - hier also nach Griechenland - rechtlich wie tatsächlich möglich und auch zumutbar ist (so schon Beschluss des Senats vom 21.01.2020 - L 20 AY 45/19 B ER, Bezug nehmend auf LSG Celle, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

  • SG Detmold, 13.01.2020 - S 8 AY 114/19
    Zusätzlich erfordert § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

    Auch das LSG Niedersachsen-Bremen geht in einer aktuellen Entscheidung vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER, davon aus, dass insbesondere sogenannten vulnerablen Personen, zu denen auch die Antragstellerin als Alleinerziehende gehört, eine Rückkehr nach Griechenland unzumutbar ist.

    Soweit in dem Bescheid des BAMF über die Ablehnung des Asylantrages festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, so entfaltet der Bescheid diesbezüglich noch keine Tatbestandswirkung, denn der Bescheid ist aufgrund der von der Antragsgegnerin hiergegen erhobenen Klage noch nicht bestandskräftig (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 9 AY 78/20

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung und

    Indessen fordert die Rechtsprechung für eine solche Einschränkung des Anspruchs im Wege einer normerhaltenden, teleologischen Reduktion, dass dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (z.B. LSG Bayern, Beschluss v. 17. September 2018, L 8 AY 13/18 B ER, juris, Rn. 27 ff.), bzw., dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 19. November 2019, L 8 AY 26/19 B ER, juris Rn. 17).
  • VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
    vgl. dazu im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 43; vgl. in einem sozialrechtlichen Zusammenhang auch LSG Nds.-Bremen, Beschl. vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 -, zu einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Rückkehrmöglichkeit m. w. N.
  • LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

    1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung

    Sofern man auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. Rn. 121, 123 ff., 130 f, trotz der repressiven Zielsetzung von § 1a Abs. 4 AsylbLG überhaupt von der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeht, ist als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erforderlich, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land im maßgeblichen Zeitraum aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER -, juris Rn. 17; in diese Richtung auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juli 2019 - L 18 AY 21/19 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - L 7 AY 1161/19 ER-B - juris Rn. 16 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
    Die nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG kraft Gesetz nicht bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26.11.2019 sei gerichtlich anzuordnen, weil der angefochtene Bescheid nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig sei und eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris) zugunsten des Antragstellers gehe.

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zusätzlich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris Rn. 17; in diese Richtung auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8.7.2019 - L 18 AY 21/19 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.6.2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.5.2019 - L 7 AY 1161/19 ER-B - juris Rn. 16 ff; a.A. Deibel, ZSFH SGB 2020, S. 75 ff.; Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG, Rn. 125, die allerdings bei einer unmöglichen Rückkehr von einer Verfassungswidrigkeit der Anspruchseinschränkung ausgehen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
    Die nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG kraft Gesetz nicht bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26.11.2019 sei gerichtlich anzuordnen, weil der angefochtene Bescheid nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig sei und eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris) zugunsten des Antragstellers gehe.

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zusätzlich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris Rn. 17; in diese Richtung auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8.7.2019 - L 18 AY 21/19 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.6.2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.5.2019 - L 7 AY 1161/19 ER-B - juris Rn. 16 ff; a.A. Deibel, ZSFH SGB 2020, S. 75 ff.; Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG, Rn. 125, die allerdings bei einer unmöglichen Rückkehr von einer Verfassungswidrigkeit der Anspruchseinschränkung ausgehen).

  • LSG Bayern, 26.08.2021 - L 19 AY 70/21

    Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Zweifel ist für die Regelung des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zu fordern, dass den Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (Bayer. LSG, Beschluss vom 09.08.2020 - L 19 AY 60/21 B ER n.v., Bayer. LSG, Beschluss vom 27.10.2020 - L 19 AY 102/20 B ER n.v.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.06.2020 - L 9 AY 78/20 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.06.2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19 ER B - juris; ähnlich auch der Bericht der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlinge vom 26.04.2021, TOP 2.1., nach dem bis zum Abschluss der Prüfung durch das BAMF, ob bei einem Betroffenen der internationale Schutz fortbesteht und in dem jeweiligen Einzelfall die Rückkehr nach Griechenland aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist, von der Verhängung einer Leistungsminderung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG abzusehen ist).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - L 9 AY 79/20

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche

    Indessen fordert die Rechtsprechung für eine solche Einschränkung des Anspruchs im Wege einer normerhaltenden, teleologischen Reduktion, dass dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (z.B. LSG Bayern, Beschluss v. 17. September 2018, L 8 AY 13/18 B ER, juris, Rn. 27 ff.), bzw., dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 19. November 2019, L 8 AY 26/19 B ER, juris Rn. 17).
  • SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
    Eine Leistungskürzung kommt daher nicht in Betracht, wenn die Rückkehr in das für das Asylverfahren zuständige Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. zu § 1a Abs. 4 AsylbLG: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER -, juris).
  • SG Aachen, 24.11.2020 - S 20 AY 32/20
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