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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,39683
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER (https://dejure.org/2019,39683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20

    Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen:

    Eine nicht bestandskräftige asyl- oder aufenthaltsrechtliche Entscheidung entfalte im Rahmen von § 1a AsylbLG keine Tatbestandswirkung (LSG Celle, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER).

    cc) Der Senat ist allerdings - ebenso wie das Sozialgericht und abweichend von der Auffassung des Antragsgegners - der Auffassung, dass § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich voraussetzt, dass den Betroffenen eine Rückkehr in das schutzgewährende Land - hier also nach Griechenland - rechtlich wie tatsächlich möglich und auch zumutbar ist (so schon Beschluss des Senats vom 21.01.2020 - L 20 AY 45/19 B ER, Bezug nehmend auf LSG Celle, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

  • SG Detmold, 13.01.2020 - S 8 AY 114/19
    Zusätzlich erfordert § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

    Auch das LSG Niedersachsen-Bremen geht in einer aktuellen Entscheidung vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER, davon aus, dass insbesondere sogenannten vulnerablen Personen, zu denen auch die Antragstellerin als Alleinerziehende gehört, eine Rückkehr nach Griechenland unzumutbar ist.

    Soweit in dem Bescheid des BAMF über die Ablehnung des Asylantrages festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, so entfaltet der Bescheid diesbezüglich noch keine Tatbestandswirkung, denn der Bescheid ist aufgrund der von der Antragsgegnerin hiergegen erhobenen Klage noch nicht bestandskräftig (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).

  • VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
    vgl. dazu im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 43; vgl. in einem sozialrechtlichen Zusammenhang auch LSG Nds.-Bremen, Beschl. vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 -, zu einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Rückkehrmöglichkeit m. w. N.
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 9 AY 78/20

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Indessen fordert die Rechtsprechung für eine solche Einschränkung des Anspruchs im Wege einer normerhaltenden, teleologischen Reduktion, dass dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (z.B. LSG Bayern, Beschluss v. 17. September 2018, L 8 AY 13/18 B ER, juris, Rn. 27 ff.), bzw., dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 19. November 2019, L 8 AY 26/19 B ER, juris Rn. 17).
  • LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

    1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung

    Sofern man auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. Rn. 121, 123 ff., 130 f, trotz der repressiven Zielsetzung von § 1a Abs. 4 AsylbLG überhaupt von der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeht, ist als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erforderlich, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land im maßgeblichen Zeitraum aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER -, juris Rn. 17; in diese Richtung auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juli 2019 - L 18 AY 21/19 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2019 - L 8 AY 5/19 B ER - juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - L 7 AY 1161/19 ER-B - juris Rn. 16 ff.).
  • SG Aachen, 24.11.2020 - S 20 AY 32/20
    Die Kammer ist allerdings - ebenso wie im Eilverfahrensbeschluss vom 02.06.2020 (S 20 AY 31/20 ER), wie das LSG NRW im Beschluss vom 22.09.2020 (L 20 AY 41/20 B ER) und anders als die Beklagte - der Auffassung, dass § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich voraussetzt, dass den Betroffenen eine Rückkehr in das schutzgewährende Land - hier also nach Ungarn - rechtlich wie tatsächlich möglich und auch zumutbar ist (so schon: LSG NRW, Beschlüsse vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER - sowie vom 21.01.2020 - L 20 AY 45/19 B ER, Bezug nehmend auf LSG Celle, Beschluss vom 19.11.2019 - L 8 AY 26/19 B ER m.w.N.).
  • SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
    Eine Leistungskürzung kommt daher nicht in Betracht, wenn die Rückkehr in das für das Asylverfahren zuständige Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. zu § 1a Abs. 4 AsylbLG: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 B ER -, juris).
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