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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18   

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https://dejure.org/2018,51186
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.12.2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV;

    g) Eine den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Vorsatzes auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris) kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209.

    Der im Ergebnis nach derzeitigem Sach- und Streitstand festzustellende Vorsatz auf Seiten der Vereinsverantwortlichen beinhaltet zugleich ein Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines solchen Verschuldens wiederum Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris).

    Entsprechendes gilt für die Frage nach der Entscheidungskompetenz des für die Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträgers (vgl. dazu und zum Nachfolgenden ausführlich: Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, juris).

    Bezeichnenderweise hat sich die Strafzumessung in Steuerstrafsachen im Ausgangspunkt entsprechend dem Schuldgrundsatz an der Höhe des tatsächlich angerichteten Steuerschadens (und nicht etwa - auch - ausschlaggebend an der Zeitspanne, die zwischen der Tat und ihrer Aufdeckung durch die Finanzbehörden verstrichen ist) auszurichten (BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - 1 StR 525/11 -, BGHSt 57, 123, Rn. 20; vgl. zum Vorstehenden ebenfalls Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 172 - 185, juris).

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