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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.12.2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 (https://dejure.org/2018,51186)
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV;

    g) Eine den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Vorsatzes auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris) kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209.

    Der im Ergebnis nach derzeitigem Sach- und Streitstand festzustellende Vorsatz auf Seiten der Vereinsverantwortlichen beinhaltet zugleich ein Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines solchen Verschuldens wiederum Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris).

    Entsprechendes gilt für die Frage nach der Entscheidungskompetenz des für die Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträgers (vgl. dazu und zum Nachfolgenden ausführlich: Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, juris).

    Bezeichnenderweise hat sich die Strafzumessung in Steuerstrafsachen im Ausgangspunkt entsprechend dem Schuldgrundsatz an der Höhe des tatsächlich angerichteten Steuerschadens (und nicht etwa - auch - ausschlaggebend an der Zeitspanne, die zwischen der Tat und ihrer Aufdeckung durch die Finanzbehörden verstrichen ist) auszurichten (BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - 1 StR 525/11 -, BGHSt 57, 123, Rn. 20; vgl. zum Vorstehenden ebenfalls Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 172 - 185, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

    Die Honorierung des Einsatzes eines Fußballspielers insbesondere mit einer

    Gerade auch die Ausgestaltung eines Verschuldens als tatbestandliche Voraussetzung in § 24 Abs. 2 SGB IV bringt das den Säumniszuschlägen innewohnende sozialethische Unwerturteil zum Ausdruck (vgl. dazu und zum Folgenden auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 176, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 BA 23/18
    Ähnlich der Vorsatzfeststellung im Strafrecht bei der Verwirklichung von Steuerhinterziehungen als sogenannte Unterlassungsdelikte konzentriert sich auch im Beitragsrecht die Vorsatzfrage im Ergebnis regelmäßig auf die Prüfung des Wissenselements des Vorsatzes und damit der subjektiven Erkenntnis der konkreten Möglichkeit des Erfolgseintritts (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: L 2 BA 39/18).

    Ein Vertrauen auf den Nichteintritt eines Erfolgs beinhaltet im vorliegenden Zusammenhang ein Vertrauen darauf, dass die Heranziehung einer Arbeitskraft von den gesetzlichen Beitragspflichten nicht erfasst wird, sodass weder eine entsprechende Anmeldung des Erwerbstätigen zur Sozialversicherung noch eine Abführung von Beiträgen durch den Arbeitgeber von Gesetzes wegen gefordert wird (zum Ganzen LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: L 2 BA 39/18).

    Ebenso wie nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nicht selten Fallgestaltungen in Betracht kommen, in denen der Tatrichter (mangels anderweitiger näherer Einblicke in die Psyche des Täters) allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung zur Tat schließen muss, können solche Wertungen im Beitragsrechtsstreit Relevanz erlangen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: L 2 BA 39/18).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
    Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als (nur) möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (BGH, Urteil vom 30.8. 2006 - 2 StR 198/06 - NStZ-RR 2007, 43; vgl. dazu und zum Folgenden auch ausführlich das Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, juris, Rn. 139 ff.).

    Davon ist noch weniger auszugehen, wenn diese Zeitspanne maßgeblich von Zufälligkeiten im Verwaltungsablauf (hier in Bezug auf die Terminierung von Betriebsprüfungen) abhängt (vgl. zum Vorstehenden auch das Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 165 ff., juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 2 BA 35/19
    b) Eine den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Vorsatzes auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris) kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209.

    Der im Ergebnis nach derzeitigem Sach- und Streitstand festzustellende Vorsatz auf Seiten der Vereinsverantwortlichen beinhaltet zugleich ein Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV (vgl. eingehend zu den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines solchen Verschuldens wiederum Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
    Ähnlich der Vorsatzfeststellung im Strafrecht bei der Verwirklichung von Steuerhinterziehungen als sogenannte Unterlassungsdelikte konzentriert sich auch im Beitragsrecht die Vorsatzfrage im Ergebnis regelmäßig auf die Prüfung des Wissenselements des Vorsatzes und damit der subjektiven Erkenntnis der konkreten Möglichkeit des Erfolgseintritts (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: L 2 BA 39/18).

    Ein Vertrauen auf den Nichteintritt eines Erfolgs beinhaltet im vorliegenden Zusammenhang ein Vertrauen darauf, dass die Heranziehung einer Arbeitskraft von den gesetzlichen Beitragspflichten nicht erfasst wird, sodass weder eine entsprechende Anmeldung des Erwerbstätigen zur Sozialversicherung noch eine Abführung von Beiträgen durch den Arbeitgeber von Gesetzes wegen gefordert wird (zum Ganzen LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: L 2 BA 39/18).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 98/19
    Ein Verschulden in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des BSG nur anzunehmen, wenn dem Beitragspflichtigen Vorsatz jedenfalls im Sinne eines bedingten Vorsatzes vorzuwerfen ist (vgl. dazu ausführlich auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, juris mwN insbesondere auch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Im rechtlichen Ausgangspunkt sind Entscheidungen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB IV und damit insbesondere über einen (Teil-)Erlass einer Forderung wie etwa eines Anspruchs auf Säumniszuschläge nicht im Ausgangsverfahren, sondern im Rahmen des nachfolgenden Einziehungsverfahrens treffen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 166, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
    Es reicht insbesondere aus, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209, Rn. 64; vgl. auch ausführlich zur Vorsatzproblematik: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, U.v. 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 - juris; vgl. nur ergänzend auch die strafgerichtliche Rechtsprechung, wonach es für die Annahme eines Vorsatzes bei Steuerhinterziehungsdelikten ausreicht, dass der Täter es für möglich hält, dass er die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dass durch sein Verhalten Steuern verkürzt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
    Da aus den vorstehenden Erwägungen heraus den vorgenommenen Festsetzungen von Säumniszuschlägen auch dann das Fehlen eines Verschuldens auf Seiten der Klägerin im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV entgegensteht, wenn bereits Fahrlässigkeit ein solches Verschulden zu begründen vermag, muss der Senat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht weiter auf die grundsätzlichen Anforderungen an ein Verschulden im Sinne dieser Vorschrift eingehen (vgl. dazu ausführlich das Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19
    Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der maßgebliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 - NStZ 2008, 93, vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 141, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 36/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 77/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 2 BA 76/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 75/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 37/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 12 BA 46/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 2 BA 78/19
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