Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 28.02.2012 - S 30 P 54/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
- BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R
Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. bzw. dem insoweit inhaltsgleichen § 84 VVG in der Fassung vom 23.11.2007 - gültig ab 01.01.2009 - sind zwar Versicherer und Versicherungsnehmer an die Feststellungen des ärztlichen Sachverständigen zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder zur Höhe des Schadens grundsätzlich gebunden, wenn dies, wie vorliegend gemäß § 6 Abs. 2 MB/PPV, vertraglich vereinbart worden ist (vgl. BSG, Urt. v. 22. August 2011, Az. B 3 P 21/00 und B 3 P 4/01 R;… Urt. v. 22. Juli 2004, Az. B 3 P 6/03 R).Soweit der Kläger erstmals mit seinem Klagevorbringen geltend gemacht hat, auch die größere Grundfläche der neuen Dusche bewirke eine wesentliche Erleichterung der Pflege, weil sie nunmehr dafür ausreiche, dass neben ihm selbst auch seine Lebensgefährtin darin Platz finde, die so das Einseifen seines Körpers und der Haare sowie das Abwaschen der Seife nicht mehr von außerhalb der Dusche vornehmen müsse, spielt dieser Gesichtspunkt für die Bindungswirkung des Gutachtens des Dr. K. - entsprechendes gilt auch für das Gutachten des Dr. L. - keine Rolle; denn hinsichtlich der Frage, ob ein J. -Gutachten von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht, kommt es auf die zum Zeitpunkt der Begutachtung bestehende Sachlage und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Erkenntnismöglichkeiten an (BSG, Urt. v. 22. August 2001, Az. B 3 P 21/00 R, Rdnr. 20 bei juris).
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. bzw. dem insoweit inhaltsgleichen § 84 VVG in der Fassung vom 23.11.2007 - gültig ab 01.01.2009 - sind zwar Versicherer und Versicherungsnehmer an die Feststellungen des ärztlichen Sachverständigen zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder zur Höhe des Schadens grundsätzlich gebunden, wenn dies, wie vorliegend gemäß § 6 Abs. 2 MB/PPV, vertraglich vereinbart worden ist (…vgl. BSG, Urt. v. 22. August 2011, Az. B 3 P 21/00 und B 3 P 4/01 R; Urt. v. 22. Juli 2004, Az. B 3 P 6/03 R). - BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. bzw. dem insoweit inhaltsgleichen § 84 VVG in der Fassung vom 23.11.2007 - gültig ab 01.01.2009 - sind zwar Versicherer und Versicherungsnehmer an die Feststellungen des ärztlichen Sachverständigen zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder zur Höhe des Schadens grundsätzlich gebunden, wenn dies, wie vorliegend gemäß § 6 Abs. 2 MB/PPV, vertraglich vereinbart worden ist (vgl. BSG, Urt. v. 22. August 2011, Az. B 3 P 21/00 und B 3 P 4/01 R;… Urt. v. 22. Juli 2004, Az. B 3 P 6/03 R). - BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R
Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden, dass Maßnahmen, die aus persönlichen Bedürfnissen oder gehobenen Ansprüchen an den Wohnkomfort erwüchsen, nicht zuschussfähig seien (Urteil vom 3. November 1999, Az.: B 3 P 3/99 R).