Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 15 P 44/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Detmold, 29.01.2019 - S 18 P 63/16
    Darüber hinaus schließt die Norm aber auch die Erstattung entstandener Rechtsanwaltskosten innerhalb des Mahnverfahrens aus (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 15 P 44/10 -, Rn. 24, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Februar 2017 - L 15 P 35/16 -, Rn. 18ff. , juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. November 2015 - L 6 P 49/14 -, Rn. 24, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09. August 2018 - L 8 P 30/18 -, Rn. 20 ff., juris; SG Dortmund, Urteil vom 08. Februar 2018 - S 54 P 171/14 -, Rn. 30, juris; im Ergebnis ebenso schon Gebhardt, NZS 98, 274, 276) und erfasst auch die Aufwendungen für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes vor dem Mahnverfahren (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. November 2015 - L 6 P 49/14 -, Rn. 24, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09. August 2018 - L 8 P 30/18 -, Rn. 20ff., juris; SG Dortmund, Urteil vom 08. Februar 2018 - S 54 P 171/14 -, Rn. 30, juris; zwar hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 16. Februar 2017 - L 15 P 35/16 - lediglich über die Kostenerstattung für eine anwaltliche Tätigkeit im Mahnverfahren zu entscheiden.
  • LSG Bayern, 24.11.2015 - L 6 P 49/14

    Private Pflegepflichtversicherung, Nachforderung von Beiträgen

    Zu den von § 193 Abs. 4 SGG erfassten Aufwendungen zählen neben den außergerichtlichen Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Anwaltskosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 5c a.E.; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2012, L 15 P 44/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 P 35/16

    Pflegeversicherung

    Zu den von § 193 Abs. 4 SGG erfassten Aufwendungen gehören auch die Anwaltskosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2012 - L 15 P 44/10 - juris Rn. 24).
  • LSG Hessen, 09.08.2018 - L 8 P 30/18
    Zu den von § 193 Abs. 4 SGG erfassten Aufwendungen zählen neben den außergerichtlichen Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Anwaltskosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 5c a.E.; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2012, L 15 P 44/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht