Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozialhilfeansprüche der verstorbenen Ehefrau - Vererbbarkeit nur bei Deckung des Lebensbedarfs zu Lebzeiten durch vorleistenden Dritten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16  

    Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger

    Dagegen sind Sozialhilfeleistungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht nach § 56 SGB I übergangsfähig, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung nicht der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris Rdnr. 18; Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2017 - L 9 SO 15/16 - juris Rdnr. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rdnr. 31; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1979 - V C 79.77 - BVerwGE 58, 68 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18 - juris Rdnrn. 10 ff.; Groth, a.a.O. Rdnr. 19; ders. in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand 15. März 2018), § 59 Rdnrn. 30 f.; Gutzler, a.a.O., § 59 SGB I Rdnr. 7; Lilge, a.a.O. Rdnr. 8b und § 59 Rdnr. 8; Siefert, a.a.O. Rdnr. 13 und § 59 SGB I Rdnr. 6; vgl. ferner BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnrn. 19 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2018 - L 5 KR 1591/18  

    Krankenversicherung - Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem

    Wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ist eine Klage nur dann unzulässig, wenn der Kläger - anders als im vorliegenden Fall - ein Recht geltend macht, das nach seinem eigenen Vorbringen einem anderen zusteht, und kein Fall einer zulässigen Prozessstandschaft vorliegt (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, Vor § 51 Rd. 15; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2017, - L 8 SO 293/15 -, in juris).
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