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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,44886
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,44886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,44886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - L 12 BA 23/18 B ER (https://dejure.org/2018,44886)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2019, 674
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

    Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung

    Nach einer Auffassung kommt schwierigen Vermögensverhältnissen des Beitragspflichtigen eine ausschlaggebende Relevanz im Eilverfahren regelmäßig nur dann zu, wenn er substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass es sich um einen nur vorübergehenden finanziellen Engpass bei grundsätzlich ausreichender Ertragssituation handelt, der bereits mit Zahlungserleichterungen - etwa in Form von Ratenzahlungen - erfolgreich und nachhaltig behoben werden kann (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 12 BA 23/18 B ER -, Rn. 40, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - L 8 BA 266/19
    Hat die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht - bereits seit September 2019 Rechnungen mit einem Volumen von insgesamt 15.843,55 Euro nicht begleichen können, obwohl sie auch die angefallenen Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt hat, ist nicht mehr von einem nur kurzfristigen Liquiditätsengpass auszugehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER - juris Rn. 40).
  • LSG Bayern, 11.03.2019 - L 16 BA 174/18

    Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen

    Nach einer Auffassung kommt schwierigen Vermögensverhältnissen des Beitragspflichtigen eine ausschlaggebende Relevanz im Eilverfahren regelmäßig nur dann zu, wenn dieser substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass es sich um einen nur vorübergehenden finanziellen Engpass bei grundsätzlich ausreichender Ertragssituation handelt, der bereits mit Zahlungserleichterungen - etwa in Form von Ratenzahlungen - erfolgreich und nachhaltig behoben werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2018, L 12 BA 23/18 B ER, Rdn. 40 zitiert nach juris).
  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - juris Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 12 BA 23/18 B ER -, Rn. 31, juris).
  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - juris Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 12 BA 23/18 B ER -, Rn. 31, juris).
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