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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,3386
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht der Kinder von Wanderarbeitnehmern zur Teilnahme am Schulunterricht - Schutzwirkung - Sozialhilfe - gesonderte Geltendmachung - Beiladung des Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit Aufenthaltsrecht zur Teilnahme am Schulunterricht; Keine Beiladung des Sozialhilfeträgers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren zu Geltendmachung von Nothilfeleistungen nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts; EU-Rechtskonformität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus - EU-Bürger darf auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossene EU-Bürger?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    Der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER, juris), auf die sich der Antragsgegner berufe, könne nicht gefolgt werden (Hinweis zur Kritik auf: Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, RdNr. 99.2).

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto"; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.

    § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift schon vom Wortlaut her immer dann nicht, wenn eine andere materielle Freizügigkeitsberechtigung bzw. ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU vorliegt; er setzt nicht voraus, dass sich dieses aus dem FreizügG/EU oder aus dem AufenthG ergibt; ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 ist daher ausreichend (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris).

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    (2.4) Da auch ein Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist von vorneherein ausscheidet, ist die Frage der Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestandes nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II n. F. (hierzu bejahend: Derksen, infoalso 2016, S. 257; anders die Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 18/10211, Seite 13; bereits zur Rechtslage vor dem 29.12.2016: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, Rn. 11, juris) von vornherein unerheblich.
  • LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

    Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines

    Seiner Auffassung nach vermittele der Schulbesuch im vorliegenden Fall kein dem Leistungsausschluss (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II) entgegenstehendes Aufenthaltsrecht und beruft sich insoweit auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 (Az.: L 15 AS 226/15 B ER).

    Auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - werde verwiesen.

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Diese Rechtsauffassung werde auch durch die Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.1. 2016, L 15 AS 226/15 B ER [juris]) bestätigt.

    Die restriktive Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 15. Januar 2016, L 15 AS 226/15 B ER, juris, die sich der Antragsgegner zu Eigen gemacht hat, wird der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union nicht gerecht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende

    Diese ist ausweislich des eindeutigen Wortlautes von § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU jedoch Voraussetzung für die Anerkennung des dort geregelten Aufenthaltsrechts (vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 10. Januar 2014 - L 15 AS 289/14 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Denn auch wenn sich ein solches Aufenthaltsrecht ergäbe, folgte daraus keine Leistungsberechtigung nach dem SGB II (vgl. dazu ausführlich: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER und vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER).
  • LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer

    Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, der auch der Antragsgegner folgen will, wonach ein aus Art. 10 VO Nr. 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht ausreiche, um den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu überwinden, hierfür vielmehr ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sog. Freizügigkeits- oder Unionsbürgerrichtlinie) erforderlich sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 16.11.2015 - L 15 AS 201/15 B ER; offen gelassen von LSG Berlin-Branden-burg, Beschluss vom 22.1.2016 - L 29 AS 20/16 B ER), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe

    Allerdings folgt aus der objektiven Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu schützen (Art. 1 Grundgesetz), ein Anspruch auf unabweisbare Hilfe in Form existenzsichernder Leistungen, sofern und solange eine materielle Notlage nicht anders - auch nicht durch Selbsthilfe mittels Ausreise in das Heimatland - behoben werden kann (dazu im Grundsatz: LSG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2015, L 4 AS 403715 B ER, Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016, L 15 AS 226/15 B ER, Rn. 15; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. Juli 2016, L 9 SO 12/16 B ER, Rn. 33; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016, L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 38; jeweils Juris).
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