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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 15 AS 271/12 B ER   

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https://dejure.org/2014,105007
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 15 AS 271/12 B ER (https://dejure.org/2014,105007)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2014 - L 15 AS 271/12 B ER (https://dejure.org/2014,105007)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - L 15 AS 271/12 B ER (https://dejure.org/2014,105007)
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 143/20

    Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II - Umzug innerhalb des Vergleichsraums -

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des 15. Senats des erkennenden Gerichts (vgl. Beschlüsse vom 11. April 2013 - L 15 AS 164/13 B ER -, vom 21. Februar 2014 - L 15 AS 271/12 B ER - und vom 17. Februar 2015 - L 15 AS 23/15 B ER; jeweils nicht veröffentlicht), wonach es verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, den zuständigen Leistungsträger bereits in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Erteilung einer endgültig wirkenden Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II zu verpflichten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 15 AS 32/17
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in allen Fällen, in denen die maßgeblichen Mietobergrenzen nach der Verwaltungsanweisung der G. Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zu § 22 SGB II (in der vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2017 gültigen Fassung) überschritten sind, der auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II gerichtete Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht kommt (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2014 - L 15 AS 156/14 B ER und vom 21. Februar 2014 - L 15 AS 271/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 15 AS 309/17
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in allen Fällen, in denen die maßgeblichen Mietobergrenzen nach der Verwaltungsanweisung der I. Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zu § 22 SGB II überschritten sind, der auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II gerichtete Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht kommt (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2014 - L 15 AS 156/14 B ER und vom 21. Februar 2014 - L 15 AS 271/12 B ER -).
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