Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER   

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https://dejure.org/2007,6240
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER (https://dejure.org/2007,6240)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER (https://dejure.org/2007,6240)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER (https://dejure.org/2007,6240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Streitigkeit über örtliche Zuständigkeit zweier angegangener Leistungsträger - Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 - § 43 SGB 1 als Ausnahmeregelung - Verpflichtung des notwendig Beigeladenen nach

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Streitigkeit über örtliche Zuständigkeit zweier angegangener Leistungsträger - Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 - § 43 SGB 1 als Ausnahmeregelung - Verpflichtung des notwendig Beigeladenen nach § 75 Abs 5 SGG im einstweiligen Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tragung von Kosten für Eingliederungsmaßnahmen eines an einer erheblichen intellektuellen Entwicklungsverzögerung und einer infantilen Persönlichkeitsstörung Leidenden; Voraussetzungen für die Feststellung der vorläufigen sachlichen Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Einfluss der selbstständigen Anmietung einer Wohnung durch den betreffenden Hilfesuchenden auf die Annahme der fortbestehenden Zuständigkeit; Sinn und Zweck des § 98 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB I § 43; SGB XII § 98 Abs. 5; SGB IX § 14
    Anspruch auf Sozialhilfe, örtliche Zuständigkeit beim ambulanten betreuten Wohnen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten

    (c) Der Senat schließt sich den vorgenannten Entscheidungen dahingehend an, dass Bewo-Leistungen nicht nur dann erbracht werden können, wenn eine institutionelle Verknüpfung von Betreuung und Wohnen vorliegt (eine ältere gegenteilige Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER, des SG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2005 - S 2 SO 256/06 ER sowie des SG Stade, Urteile vom 21.12.2009 - S 33 SO 16/07 und S 33 SO 18/07 dürfte sich durch das Urteil des BSG vom 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R Rn. 15 f. überholt haben).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - L 9 SO 15/09

    Sozialhilfe

    Die gegenteilige Auffassung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007, Az.: L 13 SO 5/07 ER; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az.: S 2 SO 256/06 ER; Sozialgericht Stade, Urteil vom 21. Dezember 2009, Az.: S 33 SO 16 und 18/07; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 98, Rn. 97), die eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit nur dann bejaht, wenn die Wohnung gerade vom Betreuungsträger ausgewählt und zur Verfügung gestellt worden ist, nicht aber dann, wenn sich der Hilfebedürftige die Wohnung selbst gesucht und von dort aus die ambulante Hilfe organisiert hat, vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen.
  • VG Aachen, 11.05.2010 - 2 K 2444/08

    Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem Jugendhilferecht für einen jungen

    vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.;.

    OVG Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 NE 297/03 -, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, Behindertenrecht 2003, 190; Mrocynski, SGB IX, Teil 1, 2002, § 14 Rn. 34; Welti, in: Lachwitz/ Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 2. Aufl., § 14 Rn. 4, die eine Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I in den Fällen zusätzlich für möglich hält, in denen die Zuständigkeitserklärung durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX tatsächlich nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden Rehabilitationsträger ihre Leistungspflicht bestreiten oder, weil schon der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist seine Zuständigkeit nicht klären kann, deshalb den Antrag nicht weiterleitet und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen, verkennt, dass § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX die Frage, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist und leisten muss, innerhalb von 2 Wochen zwingend einer abschließenden Klärung zuführt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 B 852/08
    vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss vom 27. September 2006.

    OVG Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 NE 297/03 -, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, Behindertenrecht 2003, 190; Mrocynski, SGB IX, Teil 1, 2002, § 14 Rn. 34; Welti, in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 2. Aufl., § 14 Rn. 4, die eine Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I in den Fällen zusätzlich für möglich hält, in denen die Zuständigkeitserklärung durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX tatsächlich nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden Rehabilitationsträger ihre Leistungspflicht bestreiten oder, weil schon der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist seine Zuständigkeit nicht klären kann, deshalb den Antrag nicht weiterleitet und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen, verkennt, dass § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX die Frage, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist und leisten muss, innerhalb von 2 Wochen zwingend einer abschließenden Klärung zuführt.

  • SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 494/08

    Sozialhilfe - Umzug eines behinderten Menschen in eigene Wohnung - Bezug von

    (a.) Zur Überzeugung der Kammer muss die Wohnung, in der die ambulanten Leistungen erbracht werden, nicht vom Anbieter der ambulanten Dienstleistungen organisiert sein, sondern es reicht auch aus, wenn der Hilfeempfänger die Wohnung selbst angemietet hat (so auch Gerlach , a.a.O.; Joseph/Wenzel , a.a.O., S. 89; OVG Bremen, Beschluss v. 26.06.2006 - S 3 B 188/06; SG Duisburg, Beschluss v. 16.03.2006 - S 10 SO 6/06 ER, SG Hannover, Beschluss v. 12.05.2005 - S 52 SO 257/05 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER; SG Oldenburg, Beschluss v. 19.12.2005 - S 2 SO 256/05 ER, Schlette a.a.O., § 98 Rn. 97).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in

    Die vom Sozialgericht vorgenommene Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. kann verfahrensrechtlich auf eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG gestützt werden (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER - juris).
  • SG Lüneburg, 18.01.2010 - S 22 SO 99/08

    Sozialhilferecht: Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers; Anforderungen an

    Dem Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER - sei zu folgen.

    Nach dem Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 (L 13 SO 5/07 ER) müsse es sich um eine Wohnung handeln, die vom freien Träger der Leistung organisiert wurde.

  • SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 99/08

    Zuständigkeit eines Sozialträgers i.R.d. Erstattung von Aufwendungen für eine

    Dem Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER - sei zu folgen.

    Nach dem Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 (L 13 SO 5/07 ER) müsse es sich um eine Wohnung handeln, die vom freien Träger der Leistung organisiert wurde.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 8 SO 99/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Streitigkeit über örtliche Zuständigkeit

    Es trifft zu, dass einige Gerichte die Vorschrift des § 43 SGB I vor der Regelung des § 14 SGB IX heranziehen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 - FEVS 55, Seite 384; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 - FEVS 55, Seite 365; VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 - FEVS 56, Seite 328; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 12 B 400/13

    Antrag eines Berufsbetreuers auf Hilfe zur Erziehung für ein Mündel in einer

    vgl. VG Aachen, Beschluss vom 23. Juli 2009, a.a.O., mit Hinweis auf: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, FEVS 58, 379; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, FEVS 57, 237.
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 12/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute

  • VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
  • SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher

  • VG Aachen, 23.07.2009 - 2 L 299/09

    Bewilligung von Eingliederungshilfe für junge Volljährige in Form der Übernahme

  • SG Bremen, 06.05.2010 - S 15 SO 32/10
  • SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09

    Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen

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