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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 R 47/11   

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https://dejure.org/2011,70341
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 R 47/11 (https://dejure.org/2011,70341)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.09.2011 - L 2 R 47/11 (https://dejure.org/2011,70341)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. September 2011 - L 2 R 47/11 (https://dejure.org/2011,70341)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 R 47/11
    Dafür spricht auch, dass die Fassung der das Amtshaftungsbegehren betreffenden Anträge augenscheinlich von dem Bemühen geprägt ist, haltlose Beleidigungen gegenüber der Beklagten (Beihilfe zur Zuhälterei etc.) zum Ausdruck zu bringen (vgl. auch BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6/89 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 5).
  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 R 47/11
    Sie kommt in Betracht, wenn kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht oder ein konkretes Verhalten, z.B. eine Auskunft oder eine Beratung des Leistungsträgers, begehrt wird (BSG, U.v. 21. März 2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1).
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