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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16   

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https://dejure.org/2016,100157
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16 (https://dejure.org/2016,100157)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.12.2016 - L 2 R 447/16 (https://dejure.org/2016,100157)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - L 2 R 447/16 (https://dejure.org/2016,100157)
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  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
    Dies gilt gerade, soweit - wie auch im vorliegenden Zusammenhang - das Gesetz den Versicherten komplexe Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, deren Auswirkungen im Einzelfall auch für den kontoführenden Rentenversicherungsträger allein aus den im Versicherungskonto gespeicherten Daten oft gar nicht erkennbar sind, zumal vielfach für die "Günstigkeit" bzw. "Ungünstigkeit" der vom Gesetz eröffneten Gestaltungsalternativen auch auf die persönliche Lebensplanung (etwa auch im Blick auf die Berufsfreiheit - Art. 12 GG) und andere Faktoren (wie etwa Gesundheitszustand) Relevanz erlangen können (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 38/02 R -, BSGE 91, 1).

    Die Sozialleistungsträger können letztlich schon im Ausgangspunkt nur auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten als solche und über ihre wesentlichen Voraussetzungen sowie die mit ihnen bezogen auf typische Fallgestaltungen verbundenen Vor- und Nachteile allgemein hinweisen, wobei schon im Interesse der Verständlichkeit keine übersteigerte Komplexität verlangt werden kann (vgl. auch dazu BSG, Urteil vom 06. März 2003, aaO).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
    Rein beispielhaft mag eine Versicherte, die - wie die Klägerin - beim Tode ihres Ehemanns 47 Jahre alt ist und deren einziges Kind kurz vor Erreichen der Volljährigkeit steht, sich bei ihrer weiteren Lebensplanung an dem Ziel orientieren, dass sie eine bislang nur nebenberuflich wahrgenommene selbständige Tätigkeit ausbauen und künftig hauptberuflich (zu den insoweit maßgeblichen rechtlichen Kriterien, vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/13 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 26) wahrnehmen will, so dass sich im Ergebnis voraussichtlich letztlich gar nicht die Frage nach einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner stellen würde (vgl. § 5 Abs. 5 SGB V).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
    Vielmehr kommt eine Pflicht zu einer sog. Spontanberatung auf Seiten eines für den betroffenen Sozialleistungsbereichs nicht zuständigen Leistungsträgers (wie im vorliegenden Zusammenhang des beklagten Rentenversicherungsträgers in Bezug auf die Höhe der aufzubringenden Beiträge zur Krankenversicherung) nur dann in Betracht, wenn die in dem konkreten Verwaltungskontakt zu Tage tretenden Umstände insoweit eindeutig ("glasklar") sind, d.h. ohne weitere Ermittlungen einen dringenden Beratungsbedarf in dem jeweils anderen Sozialleistungsbereich erkennen lassen (BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr. 13).
  • BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95

    Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
    Eine Leistungsgewährung darf nicht deshalb unterbleiben, weil der einzelne nicht über die ihn begünstigenden Bestimmungen Bescheid weiß (BGH, U.v. 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - NVwZ 1997, 1243-1245 mwN zur Rechtsprechung des BSG).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 447/16
    Demgemäß lässt sich mit Hilfe des Herstellungsanspruchs der durch ein Fehlverhalten des Leistungsträgers bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur bzw. Ersetzung der fehlenden Anspruchsvoraussetzung mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang steht (BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R -, BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3, SozR 4-1200 § 13 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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