Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7409
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10 B (https://dejure.org/2013,7409)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.03.2013 - L 11 AS 949/10 B (https://dejure.org/2013,7409)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. März 2013 - L 11 AS 949/10 B (https://dejure.org/2013,7409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwert

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 559 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 11 AL 145/12

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Notwendigkeit

    Zunächst stimmt der Senat der Rechtsprechung des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen nicht zu, wonach PKH in Verfahren um sogenannte Bagatellbeträge generell nicht gewährt werden kann (Beschluss vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 43/11), insbesondere wegen der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039, Rn 27, sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 22. März 2013 - L 11 AS 949/10 B mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
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