Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 29.01.2009 - S 25 SB 217/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass es sich bei dieser Vorschrift nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat grundsätzlich folgt, um eine abschließende Regelung handelt, die einer Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 9 a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1).Die Analogie ist ausgeschlossen, wenn durch sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt würde (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 9 a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1).
Die Begünstigung des in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX genannten Personenkreises war deshalb geboten, weil die in Betracht kommenden Personen mangels finanzieller Mittel ohnehin auf die finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 9 a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1).
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
Soweit sich der Beklagte gegen den Anspruch des Klägers unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. Juli 2008 (Az. B 9/9a SB 11/06 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1) wendet, ergibt sich aus den dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Erwägungen für den vorliegenden Fall nichts anderes. - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
Die genannte Norm ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10
Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
In solchen vergleichbaren Fällen muss eine Analogie möglich bleiben (vgl. für eine andere Konstellation ebenso Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.04.2010 - L 10 SB 35/09, Juris Rn. 17).