Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 01.11.2010 - S 8 R 142/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88
Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Dass bei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten keine Versicherungszeiten des Ausgleichsverpflichteten, sondern Werteinheiten übertragen werden, ist verfassungsgemäß (BVerfGE 53, 257, 305; BSGE 65, 107,111 = SozR 2200 § 1246 Nr. 166).Diese sind den für die Anwartschaft auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erforderlichen Pflichtbeitragszeiten nicht gleichgestellt, auch nicht bei den Verlängerungstatbeständen gemäß § 43 Abs. 4 SGB VI (BSGE 65, 107;… vgl. auch Gürtner, Kassler-Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Oktober 2010, § 76 Rdnr. 16, § 43 Rdnr. 129, § 55 Rdnr. 8).
Beruhen die auszugleichenden Rentenanwartschaften schon bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht auf Pflichtbeiträgen, ist es nicht zulässig, ihnen diese Eigenschaft allein durch Übertragung auf den Ausgleichsberechtigten im Wege des Versorgungsausgleichs zuzusprechen und sie mit Pflichtbeiträgen gleichzusetzen (BSGE 65, 107, 111).
Diese vom Gesetz geforderte enge Beziehung zum Personenkreis der Pflichtversicherten ist nicht hergestellt, wenn Rentenanwartschaften des geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind, selbst wenn bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Pflichtbeiträge zu Grunde gelegen hätten (BSGE 65, 107, 111; Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucksache 10/325 S. 60 Nr. 6) - was hier aber gerade nicht der Fall ist.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Dass bei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten keine Versicherungszeiten des Ausgleichsverpflichteten, sondern Werteinheiten übertragen werden, ist verfassungsgemäß (BVerfGE 53, 257, 305;… BSGE 65, 107,111 = SozR 2200 § 1246 Nr. 166).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) entschieden, dass es von Verfassungs wegen geboten sei, dass der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung von Beamten durch Ruhestandsbezüge erfolgt nach eigenen Regeln, die Beamtenversorgung gründet auf amtsangemessener Alimentation, sie wird aus Steuern finanziert und vom Dienstherrn geleistet (vgl. BVerfGE 97, 271, 295; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. April 2003 - L 13 RA 4653/02- zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2011- L 2 KN 8/11).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11
Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung von Beamten durch Ruhestandsbezüge erfolgt nach eigenen Regeln, die Beamtenversorgung gründet auf amtsangemessener Alimentation, sie wird aus Steuern finanziert und vom Dienstherrn geleistet (vgl. BVerfGE 97, 271, 295; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. April 2003 - L 13 RA 4653/02- zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2011- L 2 KN 8/11). - BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von dem Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt sind (BVerfGE 48, 346, 358; 58, 81, 110; 67, 231, 237). - BSG, 23.06.1983 - 5a RKn 4/82
Begrenzung von Knappschaftsrenten - Rentenbemessungsgrundlage - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Eine weitergehende Auswirkung auf Tatbestände, die das Vorliegen von anzurechnenden oder zu berücksichtigenden Zeiten in der Rentenversicherung voraussetzen, findet nicht statt (vgl. BSGE 55, 168 = SozR 2600 § 61 Nr. 1). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Sowohl das BSG als auch das BVerfG haben in verschiedenen Entscheidungen bereits ausgeführt, dass das Erfordernis der Drei-Fünftel-Belegung grundsätzlich nicht verfassungswidrig ist (vgl BVerfGE 75, 78 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142). - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von dem Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt sind (BVerfGE 48, 346, 358; 58, 81, 110; 67, 231, 237). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Der Gesetzgeber verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressen anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 117, 272, 301). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von dem Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt sind (BVerfGE 48, 346, 358; 58, 81, 110; 67, 231, 237). - LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
- BSG, 24.03.1988 - 4a RJ 33/87
Versorgungsauszeit - Rentenanwartschaft - Übertragung - Beiträge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 27 R 103/11
Erwerbsminderung - Rente - Ausland - versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Sie sind Pflichtbeitragszeiten auch nicht gleichgestellt, auch nicht bei den Verlängerungstatbeständen gemäß § 43 Abs. 4 SGB VI (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Juni 2011, Az. L 1 R 671/10, Rdnr. 34 ff., zit. nach juris).