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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,30718
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20 B ER (https://dejure.org/2020,30718)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.09.2020 - L 11 AS 415/20 B ER (https://dejure.org/2020,30718)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER (https://dejure.org/2020,30718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV und Corona: Vereinfachte Prüfungen wegen Corona haben Grenzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos - Corona-Virus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wie ausnahmslos gelten die Sondervorschriften aus dem Sozialschutzpaket?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übernahme der für eine Unterkunft zu zahlenden Mietkaufraten im Rahmen einer Leistungsgewährung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Corona-Sonderregelungen sind nicht grenzenlos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen - Corona-Sonderregeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2020 - L 11 AS 508/20

    Besondere Coronaregelung gilt auch, wenn Hilfebedürftigkeit unabhängig von der

    Anhaltspunkte für die Zulässigkeit einer vom Wortlaut und von der Gesetzgebungsgeschichte des § 67 SGB II nicht gedeckten restriktiven Auslegung dieser Norm sieht weder der erkennende Senat noch - soweit ersichtlich - die einschlägige Kommentarliteratur (vgl dagegen zur restriktiven Auslegung von § 67 Abs. 5 Satz 3 SGB II [Weitergewährung der SGB II-Leistungen für weitere zwölf Monate unter der Annahme unveränderter Verhältnisse], wenn es hierdurch "sehenden Auges" zu rechtswidrigen Leistungsbewilligungen kommt: Beschluss des erkennenden Senats vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER - mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2021 - L 7 AS 5/21

    Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

    Das vereinfachte Überprüfungsverfahren bedeutet andererseits nicht, dass allgemeine Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft gesetzt werden sowie Jobcenter und Gerichte "sehenden Auges" zu Unrecht SGB II-Leistungen bewilligen bzw. zusprechen müssten, die später gemäß § 67 Abs. 5 Satz 5 SGB II aufzuheben und zu erstatten wären (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine

    Die Vorschrift dient dagegen nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (so auch LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER -, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der

    Die Vorschrift dient dagegen nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (Beschluss des erkennenden Senats vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER -, Rn. 4 - 7; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2021 - L 18 AS 984/21 B ER -, Rn. 7, jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - L 18 AS 984/21

    Zusicherung Unterkunftskosten - einstweilige Anordnung - Rechtsschutzbedürfnis -

    Die Vorschrift dient dagegen nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER - juris).
  • SG Kassel, 07.12.2021 - S 1 AS 98/21
    Es handelt sich hierbei auch um tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft, auf die § 67 Abs. 3 SGB II beschränkt ist (LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.09.2020 - L 11 AS 415/20 B ER -juris Rn. 16 ff).
  • SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
    D.h. insbesondere, dass auch im Rahmen dieser Sonderregelung grundsätzlich keine Tilgungsraten zu übernehmen sind, weil es sich dabei nicht um tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft handelt (Groth, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 67 1. Überarbeitung (Stand: 16.07.2021), Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, L 11 AS 415/20 B ER -juris Rn. 16 ff. für einen Fall des Mietkaufs).
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