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LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2016 - L 7 AL 2/15 (https://dejure.org/2016,47784)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Abschluss des Arbeitsvertrags erst im Eröffnungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 03.12.2014 - S 3 AL 201/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 350
- NZI 2017, 80
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
21 Aus dem SGB III ergibt sich kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, insbesondere kein Anhaltspunkt dafür, dass im vorläufigen Insolvenzverfahren gar keine oder - wie in den internen Dienstanweisungen der Beklagten vorgesehen - nur Arbeitnehmer in "Schlüsselpositionen" eingestellt werden dürften (so bereits Senatsurteil vom 22. November 2016 - L 7 AL 2/15 -, juris Rn. 25 ff.).
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