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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 647/13   

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https://dejure.org/2014,105256
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.01.2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 99/17
    Die vom Kläger eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 23. Januar 2014 zurück (Az. L 7 AS 647/13).

    Soweit sie sich gegen den Bescheid vom 02. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2013 wende, sei sie unzulässig, weil über diesen Streitgegenstand das LSG Niedersachsen-Bremen bereits mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. L 7 AS 647/13) rechtskräftig entschieden habe.

    Denn über den Streitgegenstand der Aufhebung der Leistungen für die Monate September und Oktober 2008 (nur dieser Zeitraum wurde mit den o.g. Bescheiden geregelt) hat das LSG Niedersachsen-Bremen bereits mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. L 7 AS 647/13) rechtskräftig entschieden.

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