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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 8 SO 280/19 B ER   

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https://dejure.org/2020,75796
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 8 SO 280/19 B ER (https://dejure.org/2020,75796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2020 - L 8 SO 280/19 B ER (https://dejure.org/2020,75796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2020 - L 8 SO 280/19 B ER (https://dejure.org/2020,75796)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 8 SO 280/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 -1 BvR 569/05 - juris) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
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