Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Belegarzt - Vergütung - Berücksichtigung bei Ausgestaltung des Honorarverteilungsmaßstabes - Geltendmachung - selbst erbrachte Laborleistungen - Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhausträger - externer Leistungserbringer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen; Berichtigung der Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durch die Kassenärztliche ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen; Berichtigung der Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durch die Kassenärztliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vergütung belegärztlicher Leistungen, Erstattungsanspruch bei selbst erbrachten Laborleistungen, Vergütung externer Leistungserbringer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93

  Vergütungsfähigkeit - Leistungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Da die genannten Kosten im Wesentlichen auch schon in die Punktzahlansätze des EBM eingeflossen sind (vgl. dort Ziffer 2 im Teil A der Allgemeinen Bestimmungen), der Grundlage auch der Vergütung belegärztlicher Leistungen ist, sind im Rahmen des § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V besondere Vorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass es insoweit nicht zu Doppelleistungen der Krankenkassen kommt, nämlich zum einen über die an die Krankenhäuser gezahlten Vergütungen (insbesondere Pflegesätze) und zum anderen über die an die KV ausgezahlte Gesamtvergütung gemäß § 85 Abs. 1 SGB V (vgl. hierzu grundlegend: BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 1).

  Denn die KVen können im Rahmen ihrer Satzungsautonomie neben den Gebührenansätzen des EBM auch andere Gesichtspunkte zur Erreichung einer sachgerechten Honorarverteilung berücksichtigen, selbst wenn hierdurch im Ergebnis von den Bewertungen des EBM abgewichen wird; hierzu zählt insbesondere die Beschränkung der belegärztlichen Vergütung auf Grund der Vorgabe des § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V (BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 1).

  Schließlich beruft sich der Kläger zu Unrecht auch auf das bereits in der erstinstanzlichen Entscheidung angeführte Urteil des BSG (SozR 3-2500 § 121 Nr. 1).

• BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 15/88

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Dies folgt aus dem bereits o.a. Grundsatz, dass eine ärztliche Tätigkeit, die im Schnittbereich von ambulanter und stationärer Versorgung ausgeübt wird, nicht zu einer Kumulation von Vergütungsansprüchen aus der ambulanten wie aus der stationären Versorgung führen darf (…ständige BSG-Rechtsprechung: SozR 7323 § 3 Nr. 4; Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 15/88 - Juris;… SozR 3-2500 § 121 Nr. 3).

  Ein Belegarzt, der Leistungen selbst erbringt, die Bestandteil des von den Krankenkassen an das Krankenhaus gezahlten Pflegesatzes sind, kann daher allenfalls auf Erstattungsansprüche gegen den Krankenhausträger verwiesen werden (BSG, Urteil vom 20. Juni 1989 aaO).

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Ausnahmen hiervon sind in den Fällen zu machen, in denen die KV in Vorquartalen dem Vertragsarzt gegenüber die ausdrückliche Entscheidung mitgeteilt hatte, dass eine bestimmte sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht erfolgen soll (BSGE 89, 90, 98 ff) oder in denen es zu sachlich-rechnerischen Berichtigungen von fachfremden Leistungen gekommen ist, die vorher über längere Zeit ohne Beanstandungen abgerechnet worden waren (…BSG SozR 3-2500 § 45 Nr. 9;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 21).

 
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Es entspricht ständiger BSG-Rechtsprechung, dass der Vertragsarzt stets mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Leistungen rechnen muss und daher aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum kein Recht erwächst, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 mwN).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Ausnahmen hiervon sind in den Fällen zu machen, in denen die KV in Vorquartalen dem Vertragsarzt gegenüber die ausdrückliche Entscheidung mitgeteilt hatte, dass eine bestimmte sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht erfolgen soll (BSGE 89, 90, 98 ff) oder in denen es zu sachlich-rechnerischen Berichtigungen von fachfremden Leistungen gekommen ist, die vorher über längere Zeit ohne Beanstandungen abgerechnet worden waren (…BSG SozR 3-2500 § 45 Nr. 9; SozR 3-2500 § 95 Nr. 21).
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Hierzu gehören nicht nur Fälle des fehlerhaften Ansatzes von EBM-Ziffern, sondern alle Fallgestaltungen, in denen vertragsärztliche Abrechnungen gegen gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften verstoßen (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22; SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Insbesondere sind die Gerichte nicht dazu berufen, die wertenden Entscheidungen der den HVM beschließenden Vertreterversammlung auch darauf zu überprüfen, ob diese die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (…vgl. - bezogen auf den Bewertungsausschuss - etwa BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1; Urteil vom 08. März 2000 - B 6 KA 8/99 R).
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Hierzu gehören nicht nur Fälle des fehlerhaften Ansatzes von EBM-Ziffern, sondern alle Fallgestaltungen, in denen vertragsärztliche Abrechnungen gegen gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften verstoßen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22;… SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 23/99 R

  Belegärztliche Leistung - Vergütung - Nichtbesetzung einer Fachabteilung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Dies folgt aus dem bereits o.a. Grundsatz, dass eine ärztliche Tätigkeit, die im Schnittbereich von ambulanter und stationärer Versorgung ausgeübt wird, nicht zu einer Kumulation von Vergütungsansprüchen aus der ambulanten wie aus der stationären Versorgung führen darf (…ständige BSG-Rechtsprechung: SozR 7323 § 3 Nr. 4; Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 15/88 - Juris; SozR 3-2500 § 121 Nr. 3).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 177/03

  Rechtsstreit über die Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Diese Vorschriften können einen Abschlag von der im EBM vorgesehenen Punktzahl vorsehen oder - wie vorliegend - die Abrechenbarkeit von Leistungen ganz ausschließen (…vgl. BSG aaO sowie die Senatsurteile vom 17. Juli 2002 - L 3 KA 42/01 -, vom 30. Juni 2004 - L 3 KA 54/04 - und vom 27. April 2005 - L 3 KA 177/03).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04

  Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2002 - L 3 KA 42/01
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78

  Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - …
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 1/89

  Dritte; Heilmittel; Kassenarzt