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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,16666
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EFA Art. 1; EFA Art. 11 Buchst. a S. 1; § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU; § ... 3 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU; § 21 S. 1 SGB XII; § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2 SGB XII; §§ 27 ff SGB XII; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II; § 8 Abs. 1 SGB II; § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG; § 75 Abs. 5 SGG; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-2 SGB II; § 27 SGB XII; § 86b SGG
    Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Grundsicherungsträgers; Kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII; Einstweiliger ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Grundsicherungsträgers; Kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Grundsicherungsträgers; Kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialhilferecht

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 720
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Es spielt hierbei keine Rolle, das Fehlen welcher Voraussetzung bzw. das Vorliegen welches Ausschlusstatbestands den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausschließt (vgl. hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 13 ff.).

    b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei erwerbsfähigen Angehörigen der EFA-Signatarstaaten auf Grund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA nicht zur Anwendung kommt (bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 22 ff.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

    a) Es kann hierbei letztendlich offen bleiben, ob der Antragsteller bereits deswegen nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen ist, weil er als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vom Grundsatz her alle Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und daher "nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige(r) ( ) dem Grunde nach leistungsberechtigt" ist (vgl. zum Meinungsstand LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.5.2014 - L 8 SO 129/14 B, juris RdNr. 13 ff.).
  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …

    Es spielt hierbei keine Rolle, das Fehlen welcher Voraussetzung bzw. das Vorliegen welches Ausschlusstatbestands den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausschließt (vgl. hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 13 ff.).

    d) Vorliegend kann offen bleiben, ob die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei erwerbsfähigen Angehörigen der Signatarstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11.12.1953 (EFA - neben Deutschland sind dies Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich) auf Grund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA nicht zur Anwendung kommt (bejahend mit überzeugender Begründung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 22 ff.).

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