Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 170/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung vor der Leistungsversagung mangels Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen fehlender Mitwirkung; Vorläufiger Charakter einer Versagung; Notwendiger Inhalt einer Rechtsfolgenbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen fehlender Mitwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Folgen fehlender Mitwirkung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung vor der Leistungsversagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 155



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    c) Der Senat lässt offen, ob die angefochtene Entscheidung des Beklagten auch deshalb wegen Verstoßes gegen § 66 Abs. 3 SGB I rechtswidrig ist, weil der Hinweis auf die Folgen im Falle fruchtlosen Fristablaufs im Schreiben vom 30. Januar 2015, der lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung entspricht (s. dazu BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - L 7 AS 804/12 - ; demgegenüber a.A. jüngst LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13 - m.w.N., Revision beim BSG anhängig <B 4 AS 52/15 R>).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen wären, sind damit nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 2952/16 - n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13 - juris Rdnr. 22).
  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Dagegen spricht aber entscheidend, dass § 66 SGB I anders als § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II als Ermessensregelung ausgestaltet ist, die mithin ganz andere Probleme im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit und Vollständigkeit der Belehrung stellt (siehe zum Streitstand bei § 66 SGB I etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13 - juris Rn. 23 ff.).
  • BSG, 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R

    SGB-II -Leistungen; Fehlende Mitwirkung; Anforderungen an eine

    L 13 AS 170/13 (LSG Niedersachsen-Bremen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - L 19 AS 2164/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

    Offenbleiben kann daher, ob der schriftliche Hinweis auf die Folgen einer fehlende Mitwirkung im Aufforderungsschreiben vom 29.06.2015 den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 66 Abs. 3 SGB I entspricht (verneinend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 170/13, [Revision anhängig: B 4 AS 52/15 R]).
  • SG Potsdam, 15.02.2017 - S 49 AS 1256/14
    Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt und durch die spätere Entscheidung nach § 66 SGB I nicht überrascht wird (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13 -, Rn. 23, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2016 - 2 O 12/15

    Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

    Er muss hiernach vielmehr anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 und 2 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.09.2015 - L 13 AS 170/13 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
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