Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 106a Abs. 3 SGG; § 73 Abs. 6 S. 2 SGG
  Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 106a Abs. 3; SGG § 73 Abs. 6 S. 2
  Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 152 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1010/12

  Insbesondere kann dem Gesetzeswortlaut in § 73 Abs. 6 SGG als Sachentscheidungsvoraussetzung nicht entnommen werden, dass die Rechtsfolge einer nach Fristablauf vorgelegten Vollmacht davon abhängt, ob dadurch eine Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten ist (vgl. BSG, 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R -).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 91/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1010/12

  Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Zurückweisung die Ausnahme sein soll (BSG, 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B).
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1010/12

  Wird die Vollmacht innerhalb der gesetzten richterlichen Frist nicht eingereicht, so kann die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden (BSG, SozR 3-1500 § 73 Nr. 9).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 7 AS 163/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1010/12

  Maßgeblich für die vorgenommene Ermessensausübung ist die Erwägung, dass das SG am gleichen Tage in einem gleichgelagerten Rechtsstreit der Beteiligten mit derselben prozessualen Situation (Az.: L 7 AS 163/12 NZB) die Klage nicht wegen der verspäteten Vorlage der Vollmacht, sondern wegen der Verspätung sonstigen Vorbringens gemäß § 106a Abs. 3 SGG abgewiesen hat.