Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BEEG; § 252 BGB; § 611a BGB; TzBfG TzBfG; § 2 Abs. 1 MuSchG; § 3 MuSchG; § 4 Abs. 2 Nr. 1-2 MuSchG; § 8 Abs. 1 MuSchG; § 11 MuSchG; Art. 6 Abs. 4 GG
- IWW
§ 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BEEG, § 252 BGB, § 611a BGB, TzBfG, § 2 Abs. 1 MuSchG, § 3 MuSchG, § 4 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG, § 8 Abs. 1 MuSchG, § 11 MuSchG, Art. 6 Abs. 4 GG
BEEG, BGB, TzBfG, MuSchG, GG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 Abs. 4 GG sind in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorgaben des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG aus dem der Berechnung des Elterngeldes zugrunde liegenden vorgeburtlichen Bemessungszeitraum ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf höheres Elterngeld; Schwangerschaftsbedingte Einkommensnachteile; Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4 GG
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Gesetzeslücke beim Elterngeld geschlossen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gesetzeslücke beim Elterngeld geschlossen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Landessozialgericht schließt Gesetzeslücke beim Elterngeld
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine schwangerschaftsbedingten Einkommensnachteile
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Elterngeldnachteil wegen Kettenbefristungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld - Gesetzliche Krankheitsregelungen analog anzuwenden
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 26.11.2020 - S 8 EG 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
- BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R
Papierfundstellen
- NZS 2022, 475
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01
Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter in vergleichbarer Weise wie Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe und Familie (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 -, BVerfGE 60, 68, Rn. 25 mwN und B.v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259).Der mit diesen Verboten angestrebte Schutz würde jedoch, gemessen an Art. 6 Abs. 4 GG, unvollständig bleiben, wenn er nicht von Maßnahmen begleitet wird, die die sich daraus ergebende Benachteiligung der Mutter soweit wie möglich ausgleichen (BVerfG, B.v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259, Rn. 55).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 8/18
Anspruch auf Elterngeld; Anforderungen an die Einkommensermittlung bei einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Dementsprechend ist von Seiten des Gesetzgebers für die diesbezüglich im Ausgangspunkt vergleichbare Konstellation der Feststellung eines entgangenen Gewinns, also des Gewinns, den der Geschädigte im hypothetischen Fall des Nichteintritts des tatsächlich eingetretenen schädigenden Ereignisses gehabt hätte, in § 252 BGB ausdrücklich klargestellt worden, dass als entgangen der Gewinn gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen "mit Wahrscheinlichkeit" erwartet werden konnte (vgl. zum Vorstehenden auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. August 2018 - L 2 EG 8/18 -, Rn. 34 - 35, juris). - BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Diesem Auftrag entspricht es, Mutterschaft (und Kinderbetreuung) als eine Leistung zu betrachten, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt (BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203, Rn. 178 mwN).
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter in vergleichbarer Weise wie Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe und Familie (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 -, BVerfGE 60, 68, Rn. 25 mwN und B.v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Unter einer Erkrankung wird im Ausgangspunkt ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252 mwN). - BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Das Gesetz will Nachteile bei der Elterngeldberechnung in Fallgruppen des besonderen Erwerbsrisikos durch Schwangerschaft und Geburt ausgleichen (BSG, Urteil vom 16. März 2017 - B 10 EG 9/15 R -, BSGE 123, 1-10, SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, Rn. 28). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
In diesem Rahmen schränken die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 GG Mutterschutz den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, Rn. 204) ein. - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Das Grundgesetz gewährt Schwangeren in Art. 6 Abs. 4 einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133, Rn. 87).
- LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 64/21
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II ; Rechtmäßigkeit der Bemessung bei …
Aus diesem Grund verfängt auch der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Ausführungen des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 24. Januar 2022 (L 2 EG 4/20, juris) nicht, denn anders als in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt wird die Klägerin im vorliegenden Fall nicht durch Schwangerschaft oder Mutterschaft benachteiligt, sondern durch die - beiden Elternteilen gleichermaßen offenstehende - freiwillige Entscheidung, Elternzeit zu nehmen.