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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12   

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https://dejure.org/2016,102631
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12 (https://dejure.org/2016,102631)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.02.2016 - L 3 KA 115/12 (https://dejure.org/2016,102631)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - L 3 KA 115/12 (https://dejure.org/2016,102631)
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  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 46/04 B

    Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Dass sich die Parteien des Gesamtvertrags häufig erst Jahre nach Abschluss des Behandlungszeitraums über die Gesamtvergütung einigen, entspricht im Übrigen verbreiteter Praxis im Vertrags(zahn)arztrecht (zu den Rechtsfolgen vgl zB BSG SozR-2500 § 85 Nr. 11 und Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 46/04 B - juris); hiermit musste die Beklagte rechnen.
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Mit überzeugender Begründung hat das BSG in seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (B 6 KA 71/04 R = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2) dargelegt, dass die Änderung des Gerichtskostenrechts durch das 6. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl I 2144) und die zwischen den KÄVen einerseits und den Krankenkassen andererseits bestehende Interessenlage es bei Klagen auf Zahlung von Gesamtvergütung in Zukunft erfordern, Prozesszinsen auf der Basis der genannten Vorschriften zuzusprechen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 124/11

    Gesamtvergütung - Einzelfallnachweise - Datenübermittlung - Fälligkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Erfüllung der gesetzlichen Datenübermittlungspflicht nach § 295 Abs. 2 SGB V - neben den oa gesamtvertraglichen Regelungen - bereits Voraussetzung für die Fälligkeit der Gesamtvergütung ist (verneinend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2014 - L 7 KA 124/11 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2000 - L 5 Ka 1050/99
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Enthält dieser - wie im vorliegenden Fall - keine diesbezüglichen Regelungen, verjähren die Ansprüche in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 S 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2000 - L 5 Ka 1050/99; LSG Hamburg vom 20. Mai 2015 - L 5 KA 1/14 - beide juris; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: November 2015, § 85 Rn 119).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Eine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - juris; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7).
  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 115/12
    Enthält dieser - wie im vorliegenden Fall - keine diesbezüglichen Regelungen, verjähren die Ansprüche in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 S 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2000 - L 5 Ka 1050/99; LSG Hamburg vom 20. Mai 2015 - L 5 KA 1/14 - beide juris; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: November 2015, § 85 Rn 119).
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