Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II; § 7 Abs. 3a SGB II; § 9 Abs. 1 SGB II; § 9 Abs. 2 SGB II; § 170 Abs. 5 SGG
  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; Eheähnliche Bedarfsgemeinschaft; Äußere Umstände gemeinsamer Lebensführung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; Eheähnliche Bedarfsgemeinschaft; Äußere Umstände gemeinsamer Lebensführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II -Anspruch; Eheähnliche Bedarfsgemeinschaft; Äußere Umstände gemeinsamer Lebensführung

• rechtsportal.de

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II -Anspruch

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft

Verfahrensgang

• SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12 ZVW
• BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Es begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c) SGB II, wie für das vorliegende Verfahren durch das Revisionsurteil des BSG vom 23.08.2012 (Az. B 4 AS 34/12 R) gem. § 170 Abs. 5 SGG verbindlich geklärt ist, eine Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Partnern ausschließlich unter der Voraussetzung einer die Führung eines gemeinsamen Haushalts in einer gemeinsamen Wohnung einschließenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zulässt.

  Des Weiteren lebten die Klägerin und Herr L. in der Zeit ab 1. Juli 2007 in ihrem gemeinsamen Haus auch als Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammen (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2012, aaO, Rn. 14 und 22/23 bei juris).

  Soweit das Zusammenleben in einer Wohnung ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne eines Zusammenwirkens bei der Führung des Haushalts erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2012, aaO, Rn. 23), stand nach den Angaben der Klägerin der durchgängig getrennten Erledigung der Wäsche und der schon wegen unterschiedlicher Essgewohnheiten immerhin überwiegend getrennten Zubereitung der Mahlzeiten eine jedenfalls nicht durchgängig eigenständige Durchführung der Einkäufe, die, soweit sie umfangreich waren, mit dem Auto des Herrn L. durchgeführt wurden, und ein nach den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren teilweise gemeinsames Vorgehen bei der Reinigung der Wohnung und der Erledigung des Abwaschs gegenüber.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  In seiner Entscheidung vom 17. November 1992 (Az. 1 BvL 8/87) hat das BVerfG auf eine Vorlage des Sozialgerichtes Fulda hin jedoch eine Klärung dahingehend herbeigeführt, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der "Eheähnlichkeit" ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe habe anknüpfen wollen, worunter Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen seien, die auf Dauer angelegt seien, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuließen und sich durch innere Bindungen auszeichneten, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründeten, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gingen.

  Solche Anhaltspunkte können nach der Rechtsprechung des BVerfG in dessen Urteil vom 17. November 1992 (aaO, Rn. 96 bei juris) jedoch gerade nicht nur ausschließlich unter der unabdingbaren Voraussetzung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne der Führung eines gemeinsamen Haushalts in einer gemeinsamen Wohnung bestehen.

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Diese Festlegungen des BVerfG hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, Az. 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, Az. 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17. Oktober 2002, Az. B 7 AL 96/00 R) zu eigen gemacht.

 
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Auch das BSG hat sie in seiner Rechtsprechung zum SGB II übernommen (vgl. etwa Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Bezogen auf das Erfordernis einer Wohngemeinschaft gilt dies auch deshalb, weil sie nach der Rechtsprechung des BSG in dessen Urteil vom 18. Februar 2010 (Az. B 4 AS 49/09 R, Rn. 13) kein notwendiges Merkmal der Ehe i.S.v. § 1353 GBG darstellt, von der das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) SGB II abhängt.
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Diese Festlegungen des BVerfG hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, Az. 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, Az. 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17. Oktober 2002, Az. B 7 AL 96/00 R) zu eigen gemacht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06

  Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Mit diesen Anforderungen knüpft das SGB II weiterhin an die Begriffsmerkmale an, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. November 1992 - noch unter Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften - als Wesensmerkmale des damals prägenden Begriffs der "eheähnlichen Gemeinschaft" aufgestellt hat (zur begrifflichen Kontinuität auch bei heterosexuellen Partnerschaften vgl. bereits Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 6. März 2006, Az. L 9 AS 89/06 ER und zur Rechtslage seit dem 01. August 2006 Beschl. v. 3. August 2006, Az. L 9 AS 349/06 ER, Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 44 und 108;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rdnr. 83; siehe auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bundestagsdrucksache 16/1410, Seite 19 ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06

  Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Mit diesen Anforderungen knüpft das SGB II weiterhin an die Begriffsmerkmale an, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. November 1992 - noch unter Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften - als Wesensmerkmale des damals prägenden Begriffs der "eheähnlichen Gemeinschaft" aufgestellt hat (zur begrifflichen Kontinuität auch bei heterosexuellen Partnerschaften vgl. bereits Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 6. März 2006, Az. L 9 AS 89/06 ER und zur Rechtslage seit dem 01. August 2006 Beschl. v. 3. August 2006, Az. L 9 AS 349/06 ER, Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 44 und 108;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rdnr. 83; siehe auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bundestagsdrucksache 16/1410, Seite 19 ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Anspruchs auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).

• VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

  Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

  Die Entscheidungen der Landessozialgerichte, die der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts folgen (vgl. 16. Senat des LSG Bayern…, Beschluss vom 16. September 2014 - L 16 AS 649/14 B ER - Juris Rdnr. 28 f.; 34. Senat des LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Januar 2014 - L 34 AS 615/11 - Juris Rdnr. 34; 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 914/12 - Juris Rdnr. 36; wohl zweifelnd, aber aufgrund Zurückverweisung gebunden 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2014 - L 15 AS 358/12 ZVW - Juris Rdnr. 29 ff.), rechtfertigen keine andere Beurteilung, weil sie auf die Problematik gar nicht eingehen.
• BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B

  Verbot widersprüchlichen Verhaltens

  L 15 AS 358/12 ZVW (LSG Niedersachsen-Bremen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
  Denn eine Veränderung des Inhalts des in der vorherigen Gesetzesfassung verwendeten Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft war mit dieser Gesetzesänderung nicht verbunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24.04.2014 - L 15 AS 358/12 ZVW - Rn. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 15 AS 155/15
  Aus der die Anforderungen an das Vorliegen einer Partnerschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II klarstellenden Entscheidung des BSG vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R -, juris; vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom 24. April 2014 - L 15 AS 358/12 ZVW -, juris) ergeben sich für die Annahme einer diesbezüglichen Bedarfsgemeinschaft die folgenden Voraussetzungen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben (objektive Voraussetzungen), und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).