Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20155
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07 (https://dejure.org/2009,20155)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 8 SO 154/07 (https://dejure.org/2009,20155)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 (https://dejure.org/2009,20155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Einsatz des Einkommens und Vermögens - Mittagessen als integraler Bestandteil - Tagesbildungsstätte - Kostenbeitrag - fehlende Rechtsgrundlage - Ermessensausübung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Einsatz des Einkommens und Vermögens - Mittagessen als integraler Bestandteil - Tagesbildungsstätte - Kostenbeitrag - fehlende Rechtsgrundlage - Ermessensausübung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines behinderten Kindes am Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte; Annahme einer Lebenshilfe i.R.d. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines Kindes am Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte

    Der Senat folgt deshalb nicht der in Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur vertretenen Auffassung, die - ausgehend vom Zumutbarkeitsbegriff in § 92 Abs. 1 SGB XII (§ 43 Abs. 1 BSHG) - für die Fälle des § 92 Abs. 2 SGB XII (§ 43 Abs. 2 BSHG) eine ergänzende Heranziehung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 85 ff. SGB XII, §§ 79 ff. BSHG) verlangt (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - FEVS 61, 321 und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 - ; Behrend, a.a.O., Rdnr. 6; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage, § 92 Rdnr. 15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09

    Eingliederungshilfe durch Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen, kein

    Fraglich könnte bereits sein, ob die §§ 92, 92 a SGB XII isoliert von den §§ 85 ff SGB XII anzuwenden sind oder ob die in §§ 92, 92 a SGB XII angesprochene Kostenbeteiligung nur das die Einkommensgrenzen übersteigende zumutbar einzusetzende Einkommen betrifft (siehe dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07, zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Diese Gründe hat der Senat bereits in dem den Beteiligten bekannten rechtskräftigen Urteil vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 -, das einen ähnlichen Sachverhalt betraf, ausgeführt.
  • LSG Sachsen, 30.08.2017 - L 8 SO 17/15

    Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung

    Angehörige behinderter Menschen, die wegen behinderungsbedingter Leistungen - wie hier - zu Kostenbeiträgen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII herangezogen werden, sind daher nicht nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.09.2009 - L 8 SO 154/07 -, juris RdNr. 37; Groth in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, XII. Kapitel Kosten RdNr. 4c).
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