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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4310
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14 (https://dejure.org/2015,4310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2015 - L 2 EG 4/14 (https://dejure.org/2015,4310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - L 2 EG 4/14 (https://dejure.org/2015,4310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erst gegen Ende des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - geringer Gewinn - Unterschied der Elterngeldhöhe je nach Bemessungszeitraum - 20%-Grenze - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Beachtung der Vereinbarkeit mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitssatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Höhe von Elterngeld bei abhängiger und selbständiger Beschäftigung; Einkommensersetzende Funktion des Elterngeldes; Umfang der Auslegung von § 2b BEEG; Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige

    Diese klare gesetzgeberische Absicht, die sich unmissverständlich im Gesetzeswortlaut niedergeschlagen hat, schließt die vom Kläger unter Berufung auf die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.2.2015 (L 2 EG 4/14) vertretene teleologische Reduktion des § 2b Abs. 2 BEEG aus .

    Würde der Gesetzgeber die Behandlung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit an die Überschreitung bestimmter Schwellenwerte - wie etwa die vom Kläger unter Berufung auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.2.2015 (L 2 EG 4/14) genannte 20-Prozent-Grenze - knüpfen und Ausnahmen in Härtefällen zulassen, würde dies häufig aufwändige Vergleichsberechnungen der Elterngeldbehörden erfordern.

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige

    Auch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen (25.02.2015, L 2 EG 4/14) habe entschieden, dass ein Rückgriff auf den frühen Bemessungszeitraum nach § 2b Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur möglich sei, wenn damit keine erheblichen Nachteile für den Berechtigten verbunden seien.
  • LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
    Der Kläger verwies insoweit auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25. Februar 2015, L 2 EG 4/14).
  • SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
    Zuvor hatte u.a. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Berufung auf frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angenommen, der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit könne nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweiche (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2015, L 2 EG 4/14, juris Rn. 49).
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