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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B   

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https://dejure.org/2012,127422
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2012 - L 13 AS 80/12 B (https://dejure.org/2012,127422)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der

    Gegen das Argument, dass das auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II gerichtete Klagebegehren ohne Erfolgsaussicht sei, da es selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der Regelsätze fernliegend erscheine, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die zugrunde liegenden einfachgesetzlichen Regelungen rückwirkend für verfassungswidrig erkläre bzw. eine Übergangsregelung mit Rückwirkung für die Vergangenheit treffe (so u. a. auch Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - L 2 AS 99/11 B - Rdnr. 31 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen - 13. Senat -, Beschluss vom 25. April 2012 - L 13 AS 80/12 B - mit weiteren Nachweisen), ließe sich einwenden, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u. a.) aufgegeben hat, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen.
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