Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 349/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7980
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 349/02 (https://dejure.org/2003,7980)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2003 - L 3 KA 349/02 (https://dejure.org/2003,7980)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 (https://dejure.org/2003,7980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragszahnarzt - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorbehalt - Korrektur - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche Budgetierung - Gebot - leistungsproportionale Vergütung der Gesamtvergütung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragszahnarzt - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorbehalt - Korrektur - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche Budgetierung - Gebot - leistungsproportionale Vergütung der Gesamtvergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit ; Grundlegende Bedeutung des Honorarfeststellungsbescheid für die Vergütung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit; Konkretisiert des anfänglichen bloßen Anspruchs des Zahnarztes auf Teilnahme an der Honorarverteilung zu einem bezifferten Zahlungsanspruch ; Heilung einer fehlenden Anhörung durch Nachholung im Widerspruchsverfahren; Anspruch auf sachlich-rechnerische Berichtigung und Rücknahme unrichtiger und rechtswidriger Honorarbescheide; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes; Zugrundelegung von Art und Umfang der Leistungen des Vertragszahnarztes bei der Honorarverteilung ; Leistungsproportionale Verteilung der Gesamtvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03

    Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit

    Insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Honorarverteilung noch Ungewissheit über die generellen (Rechts-)Grundlagen der Honorarverteilung bestehen, kann dem durch die Vorläufigkeit von Honorarbescheiden Rechnung getragen werden, so dass die Honorarbescheide im Regelfall später berichtigt werden können, wenn sich ergibt, dass die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft und rechtswidrig waren (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 ).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
    In den von ihm zitierten Entscheidungen des LSG (L 3 KA 348/02, L 3 KA 349/02 und L 3 KA 417/02) ist die Beklagte vielmehr verpflichtet worden, eine Neufestsetzung der Honorare unter Zugrundelegung einer noch zu beschließenden rechtmäßigen HVM-Ergänzung vorzunehmen.
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03

    Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der

    Insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Honorarverteilung noch Ungewissheit über die generellen (Rechts-)Grundlagen der Honorarverteilung bestehen, kann dem durch die Vorläufigkeit von Honorarbescheiden Rechnung getragen werden, so dass die Honorarbescheide im Regelfall später berichtigt werden können, wenn sich ergibt, dass die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft und rechtswidrig waren (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 ).
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03

    Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der

    Insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Honorarverteilung noch Ungewissheit über die generellen (Rechts-)Grundlagen der Honorarverteilung bestehen, kann dem durch die Vorläufigkeit von Honorarbescheiden Rechnung getragen werden, so dass die Honorarbescheide im Regelfall später berichtigt werden können, wenn sich ergibt, dass die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft und rechtswidrig waren (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 ).
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04

    Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit

    Insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Honorarverteilung noch Ungewissheit über die generellen (Rechts-)Grundlagen der Honorarverteilung bestehen, kann dem durch die Vorläufigkeit von Honorarbescheiden Rechnung getragen werden, so dass die Honorarbescheide im Regelfall später berichtigt werden können, wenn sich ergibt, dass die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft und rechtswidrig waren (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 ).
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04

    Möglichkeit der Nachholung einer unterlassenen aber erforderlichen Anhörung;

    Insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Honorarverteilung noch Ungewissheit über die generellen (Rechts-)Grundlagen der Honorarverteilung bestehen, kann dem durch die Vorläufigkeit von Honorarbescheiden Rechnung getragen werden, so dass die Honorarbescheide im Regelfall später berichtigt werden können, wenn sich ergibt, dass die der Honorarverteilung zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft und rechtswidrig waren (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 348/02

    Festsetzung vertragszahnärztlicher Jahreshonorare ; Grundlegende Bedeutung des

    Dies ist dem Senat aus dem mit Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Parallelverfahren L 3 KA 349/02 bekannt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 79/05

    Besetzung der Richterbank - Zuständigkeit der Ausschüsse für die Überprüfung der

    Vom BSG ist dies bisher nur für die Zeit bis 1988 - gestützt auf die Anlage 4 zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - entschieden worden, während es für die Zeit danach bisher offen geblieben ist, ob den Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die PrüfO auch die Aufgaben der sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden konnten (SozR 3-1500 § 12 Nr. 9; vgl. im Anschluss hieran auch Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02).
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