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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 185/16 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2020 - L 8 SO 185/16 (https://dejure.org/2020,76278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - L 8 SO 185/16 (https://dejure.org/2020,76278)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 18.05.2016 - S 17 SO 91/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 185/16
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2016 - L 8 SF 10/16 Die Kläger haben in dem Berufungsverfahren L 8 SO 185/16 am 17. Juni 2016 die Richterin C. und die Richter D. und E. wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt, diese hätten "im laufenden Hauptsacheverfahren der 1. Instanz" über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden.
Damit hätten sie in einem früheren Rechtszug bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt und seien gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Entscheidung in dem Berufungsverfahren L 8 SO 185/16 ausgeschlossen.
Die hier in dem Berufungsverfahren L 8 SO 185/16 von den Klägern angefochtene Entscheidung ist das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 18. Mai 2016.