Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 149/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7994
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 149/07 (https://dejure.org/2010,7994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.10.2010 - L 11 AL 149/07 (https://dejure.org/2010,7994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - L 11 AL 149/07 (https://dejure.org/2010,7994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenhilfeanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine Arbeitsunfähigkeit - fingierte Verfügbarkeit - Gesetzeslücke - verfassungskonforme Auslegung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosenhilfeanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine Arbeitsunfähigkeit - fingierte Verfügbarkeit - Gesetzeslücke - verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Risikoschwangerschaft einer Arbeitslosen - Die Bundesagentur für Arbeit entzog ihr wegen des Beschäftigungsverbots die Arbeitslosenhilfe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Risikoschwangerschaft und Arbeitslosengeld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitslosenleistungen gibt es trotz generellem Beschäftigungsverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft - Werdender Mutter steht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist Arbeitslosenhilfe zu

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10

    Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine

    Diese planwidrige und unbeabsichtigte Regelungslücke sei im Wege einer verfassungskonformen Heranziehung der Rechtgedanken in § 120 Abs. 1 SGB III (Sonderfälle der Verfügbarkeit), § 125 SGB III (Minderung der Leistungsfähigkeit) sowie § 126 SGB III (Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit) dadurch zu schließen, dass man eine Verfügbarkeit der arbeitslosen Schwangeren "fingiere" und die Agentur für Arbeit daher gehalten sei, einer beschäftigungslosen Schwangeren während des nach § 3 Abs. 1 MuSchG bestehenden Beschäftigungsverbots vergleichbar dem nach § 11 Abs. 1 MuSchG zur Entgeltfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber - Alg weiterzugewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.10.2010 L 11 AL 149/07 , juris Rz.: 27 ff, Revision anhängig beim BSG B 11 AL 37/10 R ; LSG Baden-Württemberg v. 22.06.2010 - L 13 AL 4524/09 , juris Rz.: 16, Revision anhängig beim BSG B 11 AL 26/10 R ; Hessisches LSG v. 20.08.2007 L 9 AL 35/04 , ju-ris Rz.: 42 ff, nachgehend BSG v. 05.08.2008 B 11a AL 167/07 B ; Loose, ZFSH SGB 2010, 516 ff. sowie Mutschler, Kommentar zum Sozialrecht von Kreike-bohm/Spellbrink/Watermann, 1. Aufl., 2009, § 119 III, Rz. 43; ablehnend Gutzler, Nomos-Kommentar zum SGB III von Mutschler/Bartz/Schmidt De Caluwe, 3. Aufl., 2008, § 119 Rz.: 127).
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