Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 4 KR 244/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenversicherung - Rechtsstreit um Berechtigung zum Abschluss eines Individualrabattvertrages einer Krankenkassen mit einem dentaltechnischen Labor - Angelegenheit des allgemeinen Leistungserbringerrechts - keine Berechtigung zum Abschluss eines Individualrabatts in diesem Bereich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Abschluss eines Individualrabattvertrages über die Vergütungshöhe dentaltechnischer Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der in China hergestellte Zahnersatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen

  • jusmedicus.de (Leitsatz)

    Krankenkasse darf keinen Individualrabattvertrag mit dentaltechnischem Labor abschließen

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Abschluss von Individualrabattverträgen zugunsten von Krankenkassen ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen - Gesetz räumt keine Möglichkeit für Abschluss von Rabattverträgen ein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Selektivvertrag ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung unzulässig - Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014" von RA Dr. Constanze Püschel, original erschienen in: MedR 2015, 627 - 631.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 304
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