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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19   

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https://dejure.org/2021,39994
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19 (https://dejure.org/2021,39994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.01.2021 - L 8 AY 21/19 (https://dejure.org/2021,39994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - L 8 AY 21/19 (https://dejure.org/2021,39994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21

    Keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch passiven

    Der Streit um Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier i.d.F.v. 31.7.2016, BGBl. I 1939, a.F.) i.V.m. dem SGB XII anstelle von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG (hier bezogen auf die Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG i.d.F.v. 10. und 23.12.2014, BGBl. I 2187 und 2439, i.V.m. der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 26.10.2015, BGBl I 1793, und nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG i.d.F.v. 11.3.2016, BGBl. I 390, jeweils a.F.; zur Verfassungswidrigkeit dieser Leistungen vgl. Senatsbeschluss vom 26.1.2021 - L 8 AY 21/19 - juris, anhängig beim BVerfG - 1 BvL 5/21 -) ist nach der Rechtsprechung des BSG ein - wenn auch nicht typischer - Höhenstreit, also über einen Anspruch auf höhere Geldleistungen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 AY 1/08 R - juris Rn. 10).

    Dabei hat der Kläger den Gegenstand der Klage beschränkt betreffend einen Anspruch auf höhere Geldleistungen nach den für die Jahre 2017 und 2018 geltenden Regelsätzen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII, hilfsweise nach Bedarfssätzen gemäß § 3 AsylbLG a.F. in verfassungsmäßiger Höhe (vgl. dazu wiederum Senatsbeschluss vom 26.1.2021 - L 8 AY 21/19 - juris).

    Eine Kürzung der Geldleistungen ist der Höhe nach auf denjenigen Anteil des Bedarfes begrenzt, der auf die konkrete Sachleistung entfällt (zum Vorstehenden vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.1.2021 - L 8 AY 21/19 - juris Rn. 33-35 m.w.N.).

  • SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19

    Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG

    Bei dieser Vorschrift bestünden nach Entscheidungen des Bayrischen LSG vom 08.07.2019 (L 8 AY 21/19 B ER) und des LSG Baden-Württemberg vom 14.05.2019 (L 7 AY 116/19) keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz / Kürzung - § 1a / Somalia-

    Bei der Umsetzung des Grundurteils des SG, also bei der Leistungsgewährung nach § 3 AsylbLG (zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.3.2016, BGBl. I 390, im Weiteren a.F.) für den Monat Februar 2017, wird der Beklagte dem Kläger die Bedarfssätze für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG und § 3 Abs. 2 Satz 5 AsylbLG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG (jeweils a.F.) unter Anrechnung des bereits ausgezahlten Betrags von 151, 00 EUR zu gewähren haben, wobei - nach einer ggf. erst vorläufigen Leistungsgewährung - die Entscheidung des BVerfG über den (noch nicht veröffentlichten) Vorlagebeschluss des Senats vom 26.1.2021 (- L 8 AY 21/19 -) über die Verfassungswidrigkeit der seit 2017 nicht neu festgesetzten bzw. fortgeschriebenen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. zu berücksichtigen sein dürfte.
  • BVerfG - 1 BvL 5/21 (anhängig)

    Asylbewerberleistungsrecht

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2021 - L 8 AY 21/19 -.
  • SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

    Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags durch

    Bei dieser Vorschrift bestünden nach Entscheidungen des Bayrischen LSG vom 08.07.2019 (L 8 AY 21/19 B ER) und des LSG Baden-Württemberg vom 14.05.2019 (L 7 AY 116/19) keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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