Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 190/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • sozialrecht-heute.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haushaltshilfe als sonstige Leistung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII - Anspruch unabhängig von Voraussetzungen gem. §§ 42 SGB VII i.V.m. 54 SGB IX - Anspruch auf Leistung dem Grunde nach - Ermessen lediglich bzgl. Art, Umfang etc. der Leistung - finanzielle Situation kann berücksichtigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 7; SGB VII § 39; SGB V § 38
    Haushaltshilfe als Leistung für Unfallopfer aus den MItteln der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen; Gewährung von Haushaltshilfe als sonstige Leistung; Ermessen des Unfallversicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haushaltshilfe als Leistung für Unfallopfer aus den MItteln der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen; Gewährung von Haushaltshilfe als sonstige Leistung; Ermessen des Unfallversicherungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 472



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 21.10.2016 - L 9 U 40/16  

    Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VII

    Dabei ergibt sich aus § 26 Abs. 5 S 1 SGB VII, dass die Unfallversicherungsträger zur Deckung eines festgestellten, aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu behebenden Bedarfs verpflichtet sind, ihnen aber im Hinblick auf Art, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen ein Ermessen zusteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. März 2014 - L 3 U 190/12 -).
  • BSG, 09.02.2017 - B 2 U 275/16 B  
    Dabei ergibt sich aus § 26 Abs. 5 S 1 SGB VII, dass die Unfallversicherungsträger zur Deckung eines festgestellten, aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu behebenden Bedarfs verpflichtet sind, ihnen aber im Hinblick auf Art, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen ein Ermessen zusteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. März 2014 - L 3 U 190/12 -).
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