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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16   

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https://dejure.org/2019,49531
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16 (https://dejure.org/2019,49531)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.09.2019 - L 12 R 116/16 (https://dejure.org/2019,49531)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. September 2019 - L 12 R 116/16 (https://dejure.org/2019,49531)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 400
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

    Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für geboten, in Konstellationen nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 Nr. 7 Buchst b ZPO, die nicht zugleich den Vertrauensausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erfüllen, eine Rücknahme allenfalls binnen der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X zuzulassen, sofern nicht die Rückausnahmen nach § 45 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB X eingreifen (vgl Dalichau in Grüner, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X Anm X/3 S 100, Stand 1.12.2016; eine differenzierende Lösung, allerdings unter dem Gesichtspunkt einer - gesteigerten - Bösgläubigkeit befürworten auch Barnewitz, VSSR 1981, 33, 54; Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 106, Stand 8.6.2020; Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 45 RdNr 85; für die Anwendung der Zehn-Jahres-Frist zumindest bei Verschulden LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.9.2019 - L 12 R 116/16 - juris RdNr 39; eine unbefristete Rücknahemöglichkeit befürwortend Finkenbusch in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Kap 1-134/3, Stand Februar 2013; Gregarek in Jahn, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X RdNr 22, Werkstand 7/2020; Lang in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 45 RdNr 87; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126 ff, Stand 4/18; Pickel/Marscher, SGB X, § 45 RdNr 49, Stand 6/2020; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 44, Stand Mai 2018; von Einem, Amtl Mitteilungen LVA Rheinprovinz 1987, 498; Schultes, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken, 1994, 259, 273; Siebert SGb 1990, 245, 250; Zeihe SGb 1984, 533, 534; für die Anwendung der Fünf-Jahres-Frist nach § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO Fehl, ZfS 1987, 97) .
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