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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15   

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https://dejure.org/2019,55450
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.09.2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. September 2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 642
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34; Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

    Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in

    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zwar zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35).
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