Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,12796
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 (https://dejure.org/2005,12796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 (https://dejure.org/2005,12796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 (https://dejure.org/2005,12796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von Gewalttaten.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von Gewalttaten.

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für Zeiten vor der Antragstellung; Mit List und Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses begangener sexueller Missbrauch von Kindern als Gewalttat; Beginn der Beschädigtenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Antragsfrist für Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen nach dem OEG , Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von langjährigem sexuellen Missbrauch innerhalb der Familie

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Diese Frage war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte durchaus umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Ob § 44 Abs. 4 SGB X in den Fällen des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG angewendet werden kann, war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33).
  • SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08

    Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische

    Insbesondere sind der Geisteszustand, das Alter, der Bildungsgrad und die Geschäftsgewandtheit des Beschädigten oder Opfers zu berücksichtigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005, L 13 VG 5/03, JURIS, Rn. 28); daneben sind auch die individuelle Schwere und die konkreten persönlichen Folgen des geltend gemachten Schädigungsereignisses in die Subsumtion unter den Verhinderungsbegriff einzubeziehen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a VG 1/07 R, JURIS, Rn. 32).
  • SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VE 2/09

    Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch - verspätete Antragstellung -

    Es entspricht hierbei der Einschätzung der obergerichtlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 28.04.2005, B 9a/9 VG 1/04 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.01.2005, L 13 VG 5/03, juris) und des wissenschaftlichen Schrifttums (vgl. Kunz in: ders u.a. (Hrsg.), OEG, 2010, § 1 Rn. 47), dass ein minderjähriges Opfer sexueller Gewalt auch nach Eintritt der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit regelmäßig ohne Verschulden gehindert ist, Versorgung nach dem OEG zu beantragen.
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