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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16 EK AS   

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https://dejure.org/2017,26851
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16 EK AS (https://dejure.org/2017,26851)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.04.2017 - L 15 SF 18/16 EK AS (https://dejure.org/2017,26851)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS (https://dejure.org/2017,26851)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II ; Entstehen des Entschädigungsanspruchs mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II; Entstehen des Entschädigungsanspruchs mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18
    Eine entsprechende Anwendung des § 11a Abs. 2 SGB II kommt nicht in Betracht, da es sich bei dieser Vorschrift um eine abschließende und einer Analogie nicht zugängliche Regelung handelt (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R - Rn 30 zu § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II aF und einer Verletztenrente nach dem SGB VII; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 25 mwN, nachfolgend: Beschluss des BSG vom 12. Oktober 2017 - B 10 ÜG 13/17 B -).

    Der Senat vermag für die Entschädigung nach § 198 GVG weder aus dem Wortlaut des Gesetzes einen ausdrücklich genannten Zweck zu entnehmen noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte eine vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweckbindung abzuleiten (so auch mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 27ff mwN; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK -, Rn 28; Stotz, Die Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer - Pyrrhussieg für Bezieher von SGB II-Leistungen? NZS 2015, 410; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U -, Rn 36ff mit ausführlicher Begründung und mwN; ohne nähere Begründung Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II § 11a, Rn 38).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des

    Bei dieser Sachlage muss der Senat nicht entscheiden, ob der Rechtsprechung des früher für Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG zuständigen 15. Senats zum Übergang des Anspruchs auf den Grundsicherungsträger (Urteil vom 24. April 2017 - L 15 SF 18/16 AK AS) zu folgen ist.
  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann „plötzlich“ Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 10 SF 12/17
    Die erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. November 2016 erfolgte Verzögerungsrüge ist im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (vgl. zur Rechtsmissbräuchlichkeit und daraus folgenden Unwirksamkeit von verspäteten Verzögerungsrügen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017, L 15 SF 18/16 EK AS, juris, RdNr. 15; Urteil vom 12. Mai 2016, L 15 SF 58/15 EK AS; Urteil vom 30. September 2016, L 15 SF 4/16 EK AS).

    Allein das passive Zuwarten der Klägerin auf eine gerichtliche Verfahrensförderung kann angesichts der grundsätzlichen Fristungebundenheit der Verzögerungsrüge nicht zu deren Unwirksamkeit führen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017, L 15 SF 18/16 EK AS, juris, RdNr. 15).

  • LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
    Kann die Verzögerungsrüge diesen Zweck auf Grund ihrer gemessen daran verspäteten Erhebung nicht mehr erfüllen, erfolgt sie vielmehr (gerade erst) zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gericht von sich aus Maßnahmen veranlasst hat, die einen baldigen Verfahrensabschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, so liegt regelmäßig eine auf ein "Dulde und Liquidiere" gerichtete Gestaltung des Verfahrens nahe (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann „plötzlich“ Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 9/19
    Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann „plötzlich“ Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
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