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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 373/02   

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https://dejure.org/2003,31202
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 373/02 (https://dejure.org/2003,31202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2003 - L 7 AL 373/02 (https://dejure.org/2003,31202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - L 7 AL 373/02 (https://dejure.org/2003,31202)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 10.08.1993 - 9a RV 10/92

    Beweisvereitelung - Beweisnot des beweisbelasteten Beteiligten - Pflichtwidriges

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 373/02
    Dies gilt indes nach den aus § 444 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten Rechtsgrundsätzen, die auch in den von dem Amt-ermitt-lungsgrundsatz beherrschten Prozessordnungen anwendbar sind (BSG, Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RV 10/92 - NJW 1994 S. 1303) nicht in den Fällen, in denen den beweispflichtigen Beteiligten, hier der Beklagten, die Beweisführung durch pflichtwidriges Verhalten der anderen Prozesspartei unmöglich gemacht wird.
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