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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08   

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https://dejure.org/2009,38207
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08 (https://dejure.org/2009,38207)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2009 - L 3 KA 28/08 (https://dejure.org/2009,38207)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - L 3 KA 28/08 (https://dejure.org/2009,38207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt der Inneren Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie - Erbringung von Akupunkturleistungen - fachfremde Leistung - Verfassungsmäßigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt der Inneren Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie - Erbringung von Akupunkturleistungen - fachfremde Leistung - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
    Doch darf eine Genehmigungen zur Erbringung und Durchführung von Akupunkturleistungen nur gegenüber Vertragsärzten erteilt werden, für die diese Leistungen nicht fachfremd sind (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen 27.5.2009 - L 3 KA 28/08 - Juris; vgl. zur Strahlendiagnostik-Vereinbarung LSG Baden-Württemberg 8.11.2006 - L 5 KA 1894/05 - Juris).

    Im Übrigen könnte der EBM als untergesetzliche Norm keine gesetzliche Regelung wie § 31 Abs. 3 HmbKGH ändern (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen 27.5.2009 - L 3 KA 28/08 - Juris).

  • SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 232/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Bindung des Arztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist auch bei der Genehmigung nach § 2 der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie zu beachten, unabhängig davon, dass dieses Erfordernis dort nicht ausdrücklich normiert ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05 - und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2009 - L 3 KA 28/08 - jeweils juris).
  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

    Folglich darf eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Akupunkturleistungen nur Ärzten erteilt werden, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und für die diese Leistungen nicht fachfremd sind (LSG Hamburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 1 KA 1/12 - juris RdNr. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2009 - L 3 KA 28/08 - juris RdNr. 22).
  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

    Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis

    Die jüngeren WbO seien im Fall des Klägers nicht anwendbar ( Verweis auf Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Mai 2009 - L 3 KA 28/08 -, Rn. 24, juris).
  • SG Düsseldorf, 20.02.2013 - S 33 KA 471/10

    Anspruch eines Facharztes auf Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von

    Die Bindung des Arztes an die Grenzen des Fachgebietes, für das er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist, unabhängig davon, dass dieses Erfordernis dort nicht ausdrücklich normiert ist, auch bei der Erteilung von Genehmigungen nach den Qualitätssicherungsvereinbarungen zu beachten (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05 - und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.05.2009 - L 3 KA 28/08 -).
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