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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19 EK AS   

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https://dejure.org/2020,13153
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19 EK AS (https://dejure.org/2020,13153)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2020 - L 13 SF 5/19 EK AS (https://dejure.org/2020,13153)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - L 13 SF 5/19 EK AS (https://dejure.org/2020,13153)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19
    Wenn ein Beteiligter - wie hier der Kläger - auf eine entsprechende Anfrage trotz Erinnerung nicht reagiert, erscheint es treuwidrig, wenn er später eine dadurch eingetretene Verzögerung rügt (vgl. zur Zurechnung einer Zeit der Inaktivität, die dadurch entsteht, dass der Entschädigungskläger Fragen des Gerichts im Ausgangsverfahren nicht beantwortet, auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 13 SF 5/19 EK AS -, juris).

    Auch im hiesigen Verfahren ist ein Entschädigungsanspruch in Geld ausgeschlossen, weil die dem Entschädigungsverfahren zugrunde liegende Klage aussichtslos und dies für den Kläger erkennbar war (vgl. in diesem Sinne auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 13 SF 5/19 EK AS -, juris) und er durch sein Gesamtverhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat (vgl. hierzu die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucks. 17/3802 S. 20 sowie BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, BSGE 113, 75, Rn. 45).

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 6/19
    Dementsprechend ist ein Entschädigungsanspruch in Geld regelmäßig ausgeschlossen, wenn die dem Entschädigungsverfahren zugrunde liegende Klage aussichtslos und dies für den Betroffenen - wie hier für den Kläger auf Grund der vorangegangenen Verfahren - erkennbar war (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 13 SF 5/19 EK AS -, juris).
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