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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01 (https://dejure.org/2002,7385)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.06.2002 - L 1 RA 239/01 (https://dejure.org/2002,7385)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - L 1 RA 239/01 (https://dejure.org/2002,7385)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Entgegen der weiteren und vorrangig vom Kläger vertretenen Auffassung hat das Gleitegesetz aber auch nicht gegen das Eigentumsgrundrecht des Klägers oder der anderen, von diesem Gesetz betroffenen Versicherten aus Art. 14 GG verstoßen, und zwar insbesondere nicht durch eine Missachtung des auch vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Vertrauensschutzes von Normadressaten (zum Vertrauensschutz als Teil der Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen und damit Einbindung in Art. 14 GG bei der rechtlichen Prüfung vgl. nur: BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 18/99 R, Soziale Sicherheit 2000, S. 289, 294 m.N.z.Rspg. des BVerfG).

    Der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkt grundsätzlich keinen Schutz gegen Gesetzesänderungen, vielmehr müssen solche ausdrücklich möglich bleiben, um notwendige Anpassungen an etwaige Änderungen der vom Gesetz betroffenen Regelungsmaterie vornehmen zu können (BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 293 m.N.z.Rspg.d. BVerfG).

    Jedoch sind an die Zulässigkeit einer Gesetzesänderung strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie entweder mit einer (langen) Rechtstradition der betroffenen Reglungsmaterie bricht, also etwa völlig neue Rechtsprinzipien oder bislang unbekannte Rechtskriterien formuliert (BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 294 m.N.z. Rspg. d. BVerfG), oder eine bisher bereits als Übergangsregelung gestaltete Norm ihrerseits wieder ändert (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 2730, 2733).

    Sie hat nicht nur geeignet und erforderlich zu sein, sondern muss -- im Rahmen der Angemessenheit/Zumutbarkeit -- aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgen und ausreichende Übergangsvorschriften bzw. Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Adressaten vorsehen (vgl. nur: BVerfG vom 15. März 2000, a.a.O., S. 2733; BVerfGE 72, 9, 23; BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 294).

  • LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01

    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Die Vorschrift ist in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte und des BSG bereits vielfach angewendet worden, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm angezweifelt worden wäre (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 R und 15/00 R, S. 5ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, S. 7ff.).

    Der Vortrag des Klägers, die Abschläge durch das Gleitegesetz hätten sich in seinem Fall mit weiteren Rentenkürzungen aus anderen Gesetzen addiert, so dass seine Mindereinkünfte noch größer und auch deshalb unzumutbar seien, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Kumulation von Rentenkürzungen aus verschiedenen Gesetzen als solche nicht zur Verfassungswidrigkeit führt (vgl. nur: BSGE 78, 138, 145; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, jeweils m.w.N.).

    Zwar ist die mit dem Gleitegesetz eingeführte Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI, die Ausnahmen von dem vom Gleitegesetz vorgesehenen Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen regelt, bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, namentlich auch des BSG (etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 T und 15/00 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, ua) gewesen, in denen -- soweit erkennbar (siehe oben) -- eine Verfassungswidrigkeit dieser Ausnahmevorschrift nicht angenommen wurde.

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Jedoch sind an die Zulässigkeit einer Gesetzesänderung strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie entweder mit einer (langen) Rechtstradition der betroffenen Reglungsmaterie bricht, also etwa völlig neue Rechtsprinzipien oder bislang unbekannte Rechtskriterien formuliert (BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 294 m.N.z. Rspg. d. BVerfG), oder eine bisher bereits als Übergangsregelung gestaltete Norm ihrerseits wieder ändert (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 2730, 2733).

    Sie hat nicht nur geeignet und erforderlich zu sein, sondern muss -- im Rahmen der Angemessenheit/Zumutbarkeit -- aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgen und ausreichende Übergangsvorschriften bzw. Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Adressaten vorsehen (vgl. nur: BVerfG vom 15. März 2000, a.a.O., S. 2733; BVerfGE 72, 9, 23; BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 294).

    Sein Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 15. März 2000 (1 BvL 16/96, NJW 2000, S. 2730), der zur Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ergangen ist, bringt für den vorliegenden Fall bereits deshalb keine abweichenden Erkenntnisse, weil der Beschluss mit den darin vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vom Senat gerade den obenstehenden Ausführungen zugrunde gelegt (und an maßgeblichen Stellen daher auch zitiert) wurde.

  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Die Vorschrift ist in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte und des BSG bereits vielfach angewendet worden, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm angezweifelt worden wäre (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 R und 15/00 R, S. 5ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, S. 7ff.).

    Zwar ist die mit dem Gleitegesetz eingeführte Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI, die Ausnahmen von dem vom Gleitegesetz vorgesehenen Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen regelt, bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, namentlich auch des BSG (etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 T und 15/00 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, ua) gewesen, in denen -- soweit erkennbar (siehe oben) -- eine Verfassungswidrigkeit dieser Ausnahmevorschrift nicht angenommen wurde.

  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 10/00 R

    Anhebung der Altersgrenze - höherer Zugangsfaktor - Beendigung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Die Vorschrift ist in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte und des BSG bereits vielfach angewendet worden, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm angezweifelt worden wäre (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 R und 15/00 R, S. 5ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, S. 7ff.).

    Zwar ist die mit dem Gleitegesetz eingeführte Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI, die Ausnahmen von dem vom Gleitegesetz vorgesehenen Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen regelt, bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, namentlich auch des BSG (etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 T und 15/00 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, ua) gewesen, in denen -- soweit erkennbar (siehe oben) -- eine Verfassungswidrigkeit dieser Ausnahmevorschrift nicht angenommen wurde.

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber jedoch Inhalt und Schranken dieses Eigentums näher bestimmen und eingrenzen, soweit Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dies rechtfertigen (vgl. nur: BVerfGE 72, 9, 23).

    Sie hat nicht nur geeignet und erforderlich zu sein, sondern muss -- im Rahmen der Angemessenheit/Zumutbarkeit -- aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgen und ausreichende Übergangsvorschriften bzw. Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Adressaten vorsehen (vgl. nur: BVerfG vom 15. März 2000, a.a.O., S. 2733; BVerfGE 72, 9, 23; BSG vom 16. Dezember 1999, a.a.O., S. 294).

  • BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

    Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Der Vortrag des Klägers, die Abschläge durch das Gleitegesetz hätten sich in seinem Fall mit weiteren Rentenkürzungen aus anderen Gesetzen addiert, so dass seine Mindereinkünfte noch größer und auch deshalb unzumutbar seien, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Kumulation von Rentenkürzungen aus verschiedenen Gesetzen als solche nicht zur Verfassungswidrigkeit führt (vgl. nur: BSGE 78, 138, 145; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - L 3 RJ 90/98
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Der Vortrag des Klägers, die Abschläge durch das Gleitegesetz hätten sich in seinem Fall mit weiteren Rentenkürzungen aus anderen Gesetzen addiert, so dass seine Mindereinkünfte noch größer und auch deshalb unzumutbar seien, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Kumulation von Rentenkürzungen aus verschiedenen Gesetzen als solche nicht zur Verfassungswidrigkeit führt (vgl. nur: BSGE 78, 138, 145; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur eine hohes Gemeinschaftsgut als solches, sondern ihm kommt auch eine so hohe Bedeutung zu, dass zu seinem Schutz in Situationen, in denen sich die Lage der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert, aus akuten Gründen Gesetzesregelungen getroffen werden dürfen, mit denen das Vertrauen gerade auch härter betroffener Versicherter enttäuscht werden darf (BVerfGE 76, 256, 357, 358).
  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
    Diese verfassungsrechtliche Berechtigung der Zielsetzung der Schaffung eines Ausgleichs zwischen Männern und Frauen beim frühzeitigen Rentenzugang im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht hat das BVerfG in seiner einschlägigen Entscheidung zur AR für Frauen aus dem Jahre 1987 auch ausdrücklich bestätigt (Entscheidung vom 28. Januar 1987, BVerfGE 74, 163, 180ff.) und diese Beurteilung in einer Entscheidung aus dem Jahre 1992 weiter aufrecht erhalten (BverfGE 87, 1, 39; siehe weiter: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 237a SGB VI, Rdnote 2 mwN).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

    Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter

    Das Vorziehen und Beschleunigen der Altersgrenzenanhebung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit im WFG ist bereits mehrfach für verfassungsmäßig erachtet worden (vgl BSG vom 5.8.2004 - B 13 RJ 10/03 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 1, BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 44/02 R = BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, vgl LSG Celle-Bremen vom 27.6.2002 - L 1 RA 239/01).

    Auf die Entscheidungen des BSG und ihren Wortlaut weist der erkennende Senat ausdrücklich hin ( BSG , Urteile vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R, vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R; wie 5. und 13. Senat: der erkennende Senat im Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Nach der Gesetzesbegründung sollten daher mit dem Vorziehen der Altersgrenzenanhebung im WFG (1997) Einsparungen in Höhe von ca. 17 Milliarden DM bis 2003 erzielt werden (BT-DS 13/4336, S. 3; Ruland, Wie sollte der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand rechtlich gestaltet werden?, Vortrag auf dem Deutschen Juristentag 1998 in Bremen, Veröffentlichung 62, K 33 ff. ; Binne, a. a. O. , S. 148; weitere Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Dieses Vorziehen und Beschleunigen der Altersgrenzenanhebung im WFG (1997) war deshalb zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems erforderlich und ist folgerichtig bereits mehrfach höchstrichterlich für verfassungsmäßig erachtet worden (5., 8. und 13. Senat des BSG , Urteile vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R, vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R, wie 5., 8. und 13. Senat: der erkennende Senat im Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01; a. A. : BSG , 4. Senat, Urteil vom 28.10.2004, B 4 RA 42/02 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

    Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur

    Sie stimmt im Übrigen in ihrem Ergebnis und in ihren wesentlichen Begründungen überein mit der Entscheidung des erkennenden Senats zum Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen bei der AR wegen Arbeitslosigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Im Hinblick auf Art. 14 GG hat die 1. Stufe der Reform der ARFrauen entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gegen ihr Eigentumsgrundrecht verstoßen, und zwar weder durch eine Eigentumsverletzung als solche noch durch eine Missachtung des Vertrauensschutzes von Normadressaten, der als Teil der Anforderungen an die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums gelten und deshalb innerhalb des Art. 14 GG geprüft werden kann (zur Frage der rechtlichen Einbindung des Vertrauensschutzes: BSG, Entscheidung vom 16.12.1999, B 4 RA 18/99 R, Soziale Sicherheit 2000, S. 289, 294 m. N. z. Rspg. des BVerfG; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Das RRG 92 erging zum Schutz der Erhaltung der Finanzierbarkeit und damit Sicherstellung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung (Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Wie das Beispiel der in der Praxis bedeutendsten Rentenart, der AR wegen Arbeitslosigkeit, zeigt, ist gerade auch diese Rentenart, die im Übrigen nur eine Wartezeit von 15 Jahren voraussetzt, ebenso an die Regelaltersgrenze angepasst worden wie die ARFrauen, § 237 SGB VI, was in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für verfassungsmäßig angesehen wurde (BSG, Urteile vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R, B 5 RJ 62/02 R, B 5 RJ 45/03 R, B 5 RJ 9/03 R; BSG, Urteil vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R; vgl. nochmals LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01; a. A. allein: BSG, Urteil vom 28.10.2004, B 4 RA 42/02 R - Vorlage an das BVerfG).

  • LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

    Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach

    Damit teilt der Senat die übereinstimmende Rechtsansicht aller bislang mit dieser Frage befassten Obergerichte (Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 16.07.2003, Az: L 2 RJ 3114/02, LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003, Az: L 18 KN 118/02, LSG Sachsen-Anhalt vom 16.01.2003, Az: L 3 RJ 70/0; LSG Sachsen-Anhalt vom 10.07.2003, Az: L 3 RJ 199/01, vom 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01 und L 3 RJ 70/01; LSG Baden-Württemberg vom 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02, LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2002 - L 4 RA 103/01, LSG Sachsen- Anhalt vom 26.09.2002 - L 3 RJ 23/01 und LSG Celle-Bremen vom 27.06.2002 - L 1 RA 239/01).

    Dies entspricht durchaus Abfindungen bei langjähriger Betriebszugehörigkeit, wie sie aus der sog. Frühverrentungspraxis bekannt sind (vgl. Ermittlungen des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.06.2002, Az. L 1 RA 239/01).

    Dazu bestehen genügend sachliche Unterschiede in der Erwerbsbiographie der hier angesprochenen Jahrgänge (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 1 RA 255/04
    Auf die Entscheidungen des BSG und ihren Wortlaut weist der erkennende Senat ausdrücklich hin (BSG, Urteile vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R, vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R; wie 5. und 13. Senat: der erkennende Senat im Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Nach der Gesetzesbegründung sollten daher mit dem Vorziehen der Altersgrenzenanhebung im WFG (1997) Einsparungen in Höhe von ca. 17 Milliarden DM bis 2003 erzielt werden (BT-DS 13/4336, S. 3; Ruland, Wie sollte der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand rechtlich gestaltet werden?, Vortrag auf dem Deutschen Juristentag 1998 in Bremen, Veröffentlichung 62, K 33 ff.; Binne, a.a.0., S. 148; weitere Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

    Dieses Vorziehen und Beschleunigen der Altersgrenzenanhebung im WFG (1997) war deshalb zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems erforderlich und ist folgerichtig bereits mehrfach höchstrichterlich für verfassungsmäßig erachtet worden (5., 8. und 13. Senat des BSG, Urteile vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R, vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R, wie 5., 8. und 13. Senat: der erkennende Senat im Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01; a.A.: BSG, 4. Senat, Urteil vom 28.10.2004, B 4 RA 42/02 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 3114/02

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

    Die angefochtenen Bescheide verletzten weder die Eigentumsgarantie noch das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip garantierte Teilhaberecht (so auch Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16. Januar 2003, L 3 RJ 70/01 und L 3 RJ 68/01 sowie Urteil vom 26. September 2002, L 3 RJ 23/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2003, L 18 KN 118/02, Urteil vom 25. Oktober 2002, L 4 RA 103/01; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Juni 2002, L 1 RA 239/01).

    Denn bereits das Rentenreformgesetz 1992 hatte in § 41 Abs. 1 SGB VI eine erste Anhebung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit angeordnet, ohne dass § 41 Abs. 1 SGB VI als Übergangsvorschrift zu qualifizieren ist (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Juni 2002, L 1 RA 239/01; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2003, L 13 RA 2511/02 zur Altersrente für langjährige Versicherte; a.A. Löns, NZS 1998, 461).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

    Rentenversicherung

    Denn die Altersrente für langjährig Versicherte, die abgesehen von der Altersrente für Frauen die einzige regelhafte Möglichkeit für einen frühzeitigeren Rentenzugang bot, setzt eine Wartezeit von 35 Jahren voraus, die Frauen in wesentlich weniger Fällen als Männer erreichten, weil sie namentlich durch die Kindererziehung Unterbrechungen ihrer Erwerbsbiographie hinzunehmen hatten, die die Erfüllung der Wartezeit hinderten und die bei Männern weit seltener auftraten (LSG Niedersachen- Bremen, Urteil vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).

    Im Hinblick auf den mit dem Gesetz verfolgten Zweck, die Vermeidung von Ausweichreaktionen im Hinblick auf die Änderungen der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch das Gleitegesetz, insbesondere im Hinblick auf die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI, ist es sachlich vertretbar, den Stichtag so zu wählen, dass ab Kenntnis der Öffentlichkeit von den Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Altersrente für Frauen keine Sachverhalte zu Lasten der Rentenversicherung mehr eintreten können (vgl. zum Stichtag zur Vermeidung eines Ankündigungseffektes: LSG NW, Urteil vom 29.11.2002, Az.: L 13 RJ 30/02 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1993, Az.: 2 BvR 1765/92; siehe auch zur inhaltlich identischen Stichtagsregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI: LSG NRW, Urteil vom 08.11.2002, Az.: L 4 RJ 79/02, Urteil vom 29.11.2002, Az.: L 4 RA 28/02; Urteil vom 25.10.2002, Az.: L 4 RA 103/01; BSG, Beschluss vom 04.03.2003, Az.: B 13 RJ 2/03 B, LSG Niedersachen- Bremen, Urteil vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

    Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze;

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  • LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

    Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach

    Damit teilt der Senat die übereinstimmende Rechtsansicht aller bislang mit dieser Frage befassten Obergerichte (Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 16.07.2003, Az: L 2 RJ 3114/02, LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003, Az: L 18 KN 118/02; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003 - L 18 KN 0 118/02, LSG Sachsen-Anhalt vom 10.07.2003, Az: L 3 RJ 199/01, vom 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01 und L 3 RJ 70/01, LSG Baden-Württemberg vom 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02, LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2002 - L 4 RA 103/01, LSG Sachsen- Anhalt vom 26.09.2002 - L 3 RJ 23/01 und LSG Celle-Bremen vom 27.06.2002 - L 1 RA 239/01).

    Dazu bestehen genügend sachliche Unterschiede in der Erwerbsbiographie der hier angesprochenen Jahrgänge und darüber hinaus steht die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit zusätzlich auch Frauen offen, die nicht die besonderen Voraussetzungen der Frauenrente erfüllen (vgl. dazu auch LSG Celle-Bremen vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

    Rentenversicherung

    Mit der Kürzung auf 51, 4527 Entgeltpunkte greift der Gesetzgeber in diese eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition ein (LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16. Januar 2003, L 3 RJ 68/01 und L 3 RJ 70/01; offengelassen von LSG Celle-Bremen, Urteil vom 27. Juni 2002, Az.: L 1 RA 239/01).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die letzte einschneidende Änderung des Renten rechts durch das RRG 1992 bei Inkrafttreten der Kürzungsvorschriften gerade 5 Jahre zurücklag (so LSG NW, a.a.O.; LSG Celle-Bremen, Urteil vom 27. Juni 2002, L 1 RA 239/01) und der Kläger im Zeitpunkt seiner Kündigung noch nicht alle Voraussetzungen für einen Rentenbezug (Wartezeit, einjährige Arbeitslosigkeit, Vollendung des 60. Lebensjahres und Antragstellung) erfüllt hatte.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

    Dabei war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Betroffenen ihnen gezahlte Abfindungen zur Beitragsleistung einsetzen würden (vgl. hierzu Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.6 2002 - L 1 RA 239/01, juris.doc).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2004 - L 10 RA 2884/02

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anwendung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02

    Rentenversicherung

  • SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02

    Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 1 KN 135/04
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