Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 VG 6/01   

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https://dejure.org/2002,21446
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 VG 6/01 (https://dejure.org/2002,21446)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.06.2002 - L 13 VG 6/01 (https://dejure.org/2002,21446)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - L 13 VG 6/01 (https://dejure.org/2002,21446)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 1/03

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG - unterlassene …

    Dementsprechend besteht nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG bei unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG (Beschluss vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B - und Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - vgl. auch: Urteil des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2002 - L 13 VG 6/01).

    Sieht man § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB als sog. echtes Unterlassungsdelikt an (so etwa: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 221 Rn 3 mit umfangreichen weiteren Nachweisen), scheidet zumindest nach der Rechtsprechung des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 27. Juni 2002 - L 13 VG 6/01) eine Entschädigung nach dem OEG von vornherein aus.

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