Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08 KL |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 76 SGB XI; § 80 Abs. 5 S. 1 SGB XI; § 84 Abs. 5 SGB XI; § 85 Abs. 2 SGB XI; § 72 Abs. 2 SGB XI; § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI
Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsgerechte Vergütung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsgerechte Vergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsgerechte Vergütung
- rechtsportal.de
Festsetzung von Pflegesätzen
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08
So ist insbesondere die Beigeladene zu 3) mit der V. zutreffend bezeichnet, denn sie war in der Gestalt ihrer Rechtsvorgängerin, die mit Beschluss vom 2. März 2011 auch zum vorliegenden Klageverfahren beigeladen worden ist, an den Pflegesatzverhandlungen beteiligt (vgl. zur Beiladung der V.: Urteil des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2013, Az: B 3 P 2/12 R).Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung anhand des sogenannten externen Vergleichs mit den Kostenansätzen vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2013 Az: B 3 P 2/12 R).
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08
Aufgrund des BSG-Urteils vom 29. Januar 2009 (Az.: B 3 P 6/07 R) seien die Pflegesätze in einem zweistufigen Verfahren zu berechnen: In der ersten Stufe erfolge eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegezeitraum prognostisch geltend gemachten einzelnen Kostenansätze. - BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08
Das BSG habe entschieden, dass die Gestehungskosten des Anbieters für die Pflegesätze irrelevant seien (BSGE 87, 199 ff.). - BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R
Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 15 P 69/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08
Mit zwei Schiedssprüchen vom selben Tag hat die Beklagte den Antrag der Beigeladenen zu 2) auf Festsetzung der Personalschlüssel beschieden - hiergegen ist beim erkennenden Senat in einem weiteren Verfahren zum Aktenzeichen L 15 P 69/08 KL Klage erhoben - und die Pflegesätze für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009 für die Pflegeklasse I auf 43, 32 EUR, für die Pflegeklasse II auf 56, 45 EUR und die Pflegeklasse III auf 70, 02 EUR festgesetzt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 15 P 69/08 Mit zwei Schiedssprüchen vom selben Tag hat die Beklagte die Pflegesätze für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009 festgesetzt - hiergegen ist bei dem erkennenden Senat in einem weiteren Verfahren zum Aktenzeichen L 15 P 70/08 KL Klage erhoben worden, über die mit Urteil vom 27. Juni 2014 entschieden worden ist - und den Antrag der Beigeladenen zu 2) auf Festsetzung der Personalschlüssel unter weitergehender Festsetzung der weiteren Leistungs- und Qualitätsmerkmale mit 1: 27, 2 für Leitung und Verwaltung, 1:5,0 für den Wirtschaftsdienst, 1:72,5 für den technischen Dienst und 1:200 für das Qualitätsmanagement festgelegt.
Die Festlegung der maßgeblichen Personalschlüssel, über die die Beklagte mit dem vorliegend angefochtenen Schiedsspruch in dem zum Aktenzeichen LSPf 17/2008 LQM geführten Schiedsverfahren entschieden hat, konnte danach nicht rechtmäßig von der Entscheidung über die Pflegesätze, über die mit weiterem, dem unterdessen durch Urteil vom 27. Juni 2014 (Az. L 15 P 70/08 KL) erledigten Klageverfahren zugrunde liegenden Beschluss im Verfahren LSPf 18/2008 PflegeS entschieden worden ist, getrennt werden.