Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11861
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07 ER (https://dejure.org/2007,11861)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.11.2007 - L 13 AS 158/07 ER (https://dejure.org/2007,11861)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER (https://dejure.org/2007,11861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensberechnung bei selbständiger Arbeit - Abschreibungen - einstweiliger Rechtsschutz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensberechnung bei selbständiger Arbeit - Abschreibungen - einstweiliger Rechtsschutz

  • behindertemenschen.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu berücksichtigendes Einkommen, Abschreibungen bei selbständiger Arbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu berücksichtigenden Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb; Privilegierung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit bei der Berechnung nach dem SGB II gegenüber dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit; Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung des Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige

    Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008 ist - im Gegensatz zu der auf das Arbeitseinkommen (= Gewinn) im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) abstellenden Vorgängervorschrift in § 2a Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2499; vgl. hierzu etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER - L 13 LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Juni 2007 - L 8 B 7/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER - Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - S 8 V 3575/07 ) - zur Einkommensberechnung bei Selbständigen und Gewerbetreibenden nur von den Betriebseinnahmen auszugehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07
    Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (Senat, Beschl. v. 27. November 2007 ­L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 ­ L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 ­L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).

    Denn der Verordnungsgeber hatte mit den für das Jahr 2007 geltenden Bestimmungen in § 2 a Abs. 1 Alg 11-V a. F., wie dies der Senat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (L 13 AS 158/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 12) bereits näher dargelegt hat, die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriftert des Einkommensteuerrechts auch für die Ermittlung des Einkommens eines selbständig Tätigen nach Grundsicherungsrecht für maßgeblich erklärt mit der Folge, dass für die Einkommensermittlung für das Jahr 2007 auch steuerrechtliche Absetzungen grundsätzlich bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (aaO, Rz. 15) näher begründet hat, kann auch bei der nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. begründeten Anerkennung von (nach Steuerrecht zulässigen) Abschreibungen ein Anordnungsgrund nicht verneint werden (a. A. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschl. v. 19. September 2006 ­ L 6 AS 480/06 ER).

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