Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 164 Abs. 2 BGB; GG GG; § ... 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI; § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III; § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV; § 24 Abs. 1 SGB IV; § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV; § 28a SGB IV; § 28d SGB IV; § 28e SGB IV; § 28f Abs. 1 SGB IV; § 28f Abs. 2 SGB IV; § 28g SGB IV; § 28p Abs. 1 SGB IV; § 7 Abs. 1 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; Anforderungen an die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen; Illegalität des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; Anforderungen an die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen; Illegalität des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 ...

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
• BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

Papierfundstellen

• NZS 2018, 422

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Die gesetzliche normierte Kompetenz zum Erlass insbesondere auch von Verwaltungsakten zur "Beitragshöhe" erfasst namentlich auch die Berechtigung, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits nach Maßgabe des § 24 SGB IV angefallene Säumniszuschläge betragsmäßig festzusetzen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Auch von Seiten des Klägers wird nichts Nachvollziehbares dafür vorgetragen, dass von seiner Seite für die Tätigkeit der von ihm herangezogenen Kükensortierer im streitbetroffenen Zeitraum Lohnsteuerzahlungen abgeführt worden sind (vgl. zu dem nach der gesetzlichen Zielrichtung maßgeblichen Begriff der "Nichtzahlung von Lohnsteuer": BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Eine "Hochrechnung" (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254;… Zieglmeier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 14 Rn. 169) der tatsächlich ausgezahlten Schwarzlöhne entsprechend dieser Vorschrift ist im Ergebnis allerdings letztlich nicht erfolgt.

  Hinzukommen muss vielmehr, dass die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes getragen sind (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

  Die Nichtzahlung von Lohnsteuer und Beiträgen unter Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung hierzu (vgl. - für die Beitragszahlung - § 28d und § 28e SGB IV) und die damit korrespondierende Nichterfüllung der vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten (vgl § 28a und § 28f SGB IV) sind als Verletzung der zentralen arbeitgeberbezogenen Pflichten des Sozialversicherungsrechts (und des Lohnsteuerrechts) zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Soweit der prüfende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209; Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R -).

  Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209).

  Eine den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht kann nach der höchst-richterlichen Rechtsprechung regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209; vgl. dort weiter: sie liegt auch noch nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht).

• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

  Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (BSG…, Urt. vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5;… BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (vgl BSG, Urt. vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150, …und Beschluss vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1).

  Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt (BSG, Urt.v. 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 12).

 
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Er bot am Markt das Sortieren von Kühen an und erhielt von Kükenaufzuchtunternehmen entsprechende Aufträge (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, SozR 3-2200 § 441 Nr. 2).

  Der Arbeitgebereigenschaft des Klägers stand nicht entgegen, dass er mit seinen Weisungen zur Zeit, zur Dauer und zum Ort der Kükensortierarbeiten sowie zur Art der Ausführung nur das weitergegeben hat, was ihm seinerseits von den Kükenaufzuchtunternehmen vertraglich vorgegeben worden war (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998, aaO).

• BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58

  Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Die "Verfügungsgewalt", d.i. das Direktionsrecht, kann allerdings immer nur von einer natürlichen Person ausgeübt werden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO mwN).

  Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist also im Zweifel derjenige, der den Lohn schuldet (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO zu den entsprechenden Vorläufervorschriften in der RVO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 1 R 370/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2013 - S 28 R 37713 ER - und den Beschluss des 1. Senates des Landessozialgerichts vom 6. März 2014 - L 1 R 370/13 B ER).

  Ausweislich des vom Kläger im Eilverfahren vorgelegten Handelsregisterauszuges (Bl. 65 der Akte S 28 R 37/13 ER - L 1 R 370/13) führt die Association im Namen den Zusatz "mbH", der jedoch in den Arbeitsverträgen nicht ausgewiesen wird.

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7;… vgl. auch zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Ausgangslage und der möglichen Auswirkungen der von ihm getroffenen Regelung eine Einschätzungsprärogative zukommt (BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, Rn. 93, BVerfGE 110, 141; BFH, Urteil vom 09. November 2017 - III R 10/16 -).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (BSG…, Urt. vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (vgl BSG…, Urt. vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150, …und Beschluss vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1).
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Der Begriff "vorsätzlich" insbesondere im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02

  Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft
• BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91

  Beweislast bei Stellvertretung
• BGH, 27.01.1975 - III ZR 117/72

  Stellvertregung - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Beweislast - Konkludentes …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
• BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 18.08.2011 - B 12 KR 65/11 B
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
• BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …

• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
  Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist damit im Zweifel diejenige natürliche oder juristische Person, die den Lohn schuldet (hierzu in einem Fall chinesischer und koreanischer Kükensortierer: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Februar 2018 - L 2 R 258/17 - juris Rn. 73 m. W. n.).

  Damit war sie in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 2. eingegliedert (ebenso BSG…, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 28. Februar 2018 - L 2 R 258/17 R - juris Rn. 104 -, …und vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 - juris Rn. 77; Bayerisches LSG…, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 - juris Rn. 84;… BAG, Urteil vom13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - juris Rn. 22; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. September 2014 - L 1 KR 164/14 B ER - Umdruck S. 9).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 12 BA 6/19
  Hierzu hat es Ausführungen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 28.2.2018 - L 2 R 258/17 - zitiert, denen es sich angeschlossen hat.

  Danach aber kann sich die maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 24 SGB IV) auf eine hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung stützen, wie sie bereits vom SG zutreffend unter Bezug auf die Entscheidung des 2. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil vom 28.2.2018 - L 2 R 258/17) aufgezeigt wurde (vgl. ferner etwa BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.5.2003 - L 9 RJ 2117/02).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …

  Unter Arbeitgeber im sozialrechtlichen Sinne ist die Person zu verstehen, der der Anspruch auf die Arbeitsleistung zusteht, die den Lohn schuldet und der der wirtschaftliche Ertrag der Arbeitsleistung zukommt (vergleiche Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 28. Februar 2018, L 2 R 258/17 veröffentlicht in juris).